Der Luzerner Regierungsrat rechnet für 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken. «Der Fokus liegt künftig nicht mehr ausschliesslich beim Sparen», sagte Finanzdirektor Reto Wyss bei der Präsentation der Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2020-2023. «Die Regierung hat wieder mehr Luft und will gezielt mehr Mittel einsetzen.»
Profitieren sollen unter anderem folgende Bereiche:
- Sicherheit: Der Personalbestand bei der Luzerner Polizei wird erhöht. Zusätzliche Stellen werden bei der Strafverfolgung und im Bereich Cyberkriminalität und bei den Gerichten geschaffen.
- Bildung: Die Stipendiensumme wird um eine Million Franken erhöht, auch die Trägerschaftsbeiträge an die Pädagogische Hochschule Luzern und die Hochschule Luzern werden erhöht.
- Soziale Sicherheit: Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung aufgrund des Bundesgerichtsurteils und wegen des Gegenvorschlags zur Volksinitiative. Weiter steigen die Beiträge an die sozialen Einrichtungen.
- Verkehr: Mehraufwand beim Betrieb und Unterhalt der Strassen
In den letzten Jahren war die Luzerner Finanzpolitik von Sparpaketen geprägt gewesen. Auch das Staatspersonal musste dazu seinen Beitrag leisten. Der Regierungsrat sieht jetzt die Zeit gekommen, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für das Staatspersonal wieder zu senken. Ab Mitte 2020 müssen die Staatsangestellten nur noch 42,0 Stunden und nicht mehr 43,25 Stunden arbeiten. Gesenkt wird auch die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrerschaft.
