Trotz angespannter Finanzlage ist der Luzerner Regierungsrat bereit, die Gemeinden Menznau und Wolhusen mit Sonderbeiträgen von 1,5 respektive 1 Million Franken zu unterstützen. Künftig sollen aber solche Sonderbeiträge an strengere Anforderungen gebunden sein.
Fusionsabklärung aktiv fortführen
Die Ausrichtung von Sonderbeiträgen an die beiden Gemeinden ist laut Medienmitteilung vom Mittwoch mit Auflagen verbunden. Sie werden aufgefordert, Einsparungen durch Zusammenarbeit zu schaffen und Fusionsabklärungen aktiv fortzuführen. Zudem haben sie auch eine Erhöhung des Steuerfusses auf über 2,4 Einheiten in Betracht zu ziehen.
Damit vollzieht die Regierung einen Wechsel. Gemäss bisheriger Praxis stellte sie auf einen Maximalsteuerfuss von 2,4 Einheiten ab. Nachdem durch die Steuergesetzrevisionen von 2005, 2008 und 2011 die Belastung der Steuerzahler auf Gemeindeebene um über 20 Prozent gesunken sei, lasse sich ein Maximalsteuerfuss nicht mehr länger rechtfertigen, heisst es in der Mitteilung.
Damit möchte die Regierung auch verhindern, dass mit der Unterstützung durch Sonderbeiträge wieder eine Art Defizitgarantie - wie im alten Finanzausgleich - eingeführt wird.
