Kanton Uri budgetiert einen Überschuss

Der Urner Landrat hat am Mittwoch das Budget 2015 mit 48 zu 9 Stimmen genehmigt. Der Kanton rechnet mit einem Überschuss von rund 5,4 Millionen Franken. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB bekommt zusätzliche Stellen. Aber nur befristet.

Im Urner Budget für das Jahr 2015 steht ein Aufwand von etwas über 405 Millionen Franken einem Ertrag von knapp 411 Millionen gegenüber. Der positive Voranschlag sei unter anderem dank strikter Ausgabendisziplin und einer zielbewussten Umsetzung des Massnahmenpakets für die Jahre 2014 bis 2017 zustande gekommen, sagte Finanzdirektor Josef Dittli am Mittwoch.

Auch das Parlament zeigte sich im Grossen und Ganzen zufrieden über das Budget. Der Kanton Uri dürfe sich jedoch nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, hiess es etwa aus der FDP-Fraktion. Schon in naher Zukunft seien neue Sparübungen notwendig. Dieser Meinung waren auch die meisten anderen Landräte.

Stundenlange Diskussion um 320 Stellenprozente

Entgegen dem Vorschlag der Regierung, bewilligte das Parlament die geplanten 220 Stellenprozente bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) nicht als unbefristete, sondern nur als befristete Stellen für ein Jahr. Die Finanzkommission (Fiko) verlangte zudem, der kantonale Stellenpool dürfe nicht für eine zusätzliche Stelle bei der Urner Kantonspolizei aufgestockt werden.

Die geplanten Stellenaufstockungen sorgten im Parlament für hitzige und langwierige Diskussionen. Am Ende wurde der Fiko-Antrag mit 44 Ja- zu 14 Nein-Stimmen trotzdem angenommen.

Sparen auch beim Rettungsdienst

Zu reden gab auch der Budgetposten für den neu geplanten Rettungsdienst Urner Oberland. 480'000 Franken sollten gemäss Regierung für das Projekt budgetiert werden. Obwohl Regierungsrätin Barbara Bär (FDP) die Bedeutung des neu geplanten Rettungsdienstes hervorhob, wurde der Streichungs-Antrag mit 30 Ja zu 25 Nein angenommen. Damit spart der Kanton Uri nächstes Jahr weitere 480'000 Franken.

Auch in Zukunft schwarze Zahlen

Auch in den nächsten Jahren dürfte der Kanton Uri schwarze Zahlen schreiben. Der Finanzplan 2015 bis 2018 zeigt positive Ergebnisse in der Erfolgsrechnung bis 2017. Mit geplanten Überschüssen von 5,5 Millionen (2016) und 2,6 Millionen (2017) zeigt die Überschuss-Kurve jedoch nach unten. Im Jahr 2018 wird mit einem Defizit von 400'000 Franken gerechnet. 2016 will die Urner Regierung deshalb den Steuerfuss von 100 auf 102 Prozent erhöhen.