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Kantonale Datenschutzstelle Keine Einigung in der Frage, wie viele Leute es braucht

Ein Vorhängeschloss liegt mit einem Schlüssel auf einer Computertastatur.
Legende: Der Datenschutz im Kanton Zug soll verbessert werden. Keystone

In verschiedenen Kantonen machen die Datenschützerinnen und Datenschützer darauf aufmerksam, dass ihre Fachstellen personell unterdotiert sind. Das habe zur Konsequenz, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeiten nicht oder nur unbefriedigend erledigt werden könnten. Diese Warnung formuliert auch die Zuger Datenschützerin Claudia Mund in ihrem Tätigkeitsbericht 2017. Diesen hat der Zuger Kantonsrat am Donnerstag zur Kenntnis genommen.

Die Zitrone ist genug ausgepresst.
Autor: Esther HaasAlternative/die Grünen

Die Parteien zogen in der Diskussion allerdings unterschiedliche Schlüsse aus dem Tätigkeitsbericht. Für die SP und die Alternative/die Grünen (ALG) ist klar, dass die Datenschutzstelle aufgestockt werden muss: «Wir werden in der kommenden Budgetdebatte einen entsprechenden Antrag stellen», sagte Hubert Schuler von der SP. «Die Zitrone ist genug ausgepresst», pflichtete ihm Esther Haas von der ALG bei.

Ist die Fachkompetenz unserer Datenschutzbeauftragten Segen und Fluch zugleich?
Autor: Markus HürlimannSVP-Kantonsrat

Diametral anderer Meinung ist die SVP. Für sie ist klar, dass die Datenschutzstelle mit aktuell 160 Stellenprozenten im Vergleich mit anderen Zentralschweizer Kantonen sehr gut dasteht. Luzern etwa habe dafür nur gerade 90 Prozent budgetiert, sagte Markus Hürlimann. Er stellte die rhetorische Frage, ob sich die Zuger Fachstellenleiterin Claudia Mund als ausgewiesene Fachfrau in zu vielen Fachgremien engagiere und darum die Arbeit in Zug nicht zufriedenstellend erledigen könne.

Diesen Vorwurf liess Claudia Mund nicht auf sich sitzen: «Diese Arbeiten erledige ich alle in meiner Freizeit», antwortete sie Richtung SVP, schliesslich habe sie nur ein 80 Prozent-Pensum.

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