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Zentralschweiz Kantonsrat bremst ökologischere Motorfahrzeugsteuer aus

Im Kanton Luzern wird die Motorfahrzeugsteuer nicht ökologisiert. Die CVP hat zusammen mit der SVP eine entsprechende Gesetzesänderung mit 64 zu 52 Stimmen verworfen. Damit scheitert das Vorhaben, über welches seit acht Jahren diskutiert wird.

Eine Frau tankt ihr Auto.
Legende: Ökologischere Autos fördern: Das Luzerner Kantonsparlament versenkt eine entsprechende Gesetzesänderung. Keystone

Der Kantonsrat hat am Montag über eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer nicht einmal diskutieren wollen. Bereits das Eintreten scheiterte mit 64 zu 52 Stimmen.

Gegen die Vorlage stimmte überraschenderweise nicht nur die SVP, die eine Ökologisierung der Steuer grundsätzlich ablehnte. Auch die CVP wollte von dem Vorhaben nichts wissen. Die Vorlage schaffe keinen «Anreiz, auf umweltfreundlichere Autos umzusteigen», erklärte Fraktionssprecherin Andrea Gmür.

Auswahl der Modelle

Das Parlament beschäftigt sich seit 2006 mit der Ökologisierung der Verkehrssteuer. 2011 wies es eine Vorlage an die Regierung zurück. Diese ergänzte ihre Vorlage mit einer zweiten Variante: Einerseits das «Luzerner Modell», es sieht einen Mischtarif von Hubraum und Motorleistung vor. Auf der anderen Seite das «Schwyzer Modell». Dieses basiert auf Leistung und Gewicht. Heute ist bei der Besteuerung der Hubraum (Steuer-PS) massgebend.

Kritik an der CVP

Die CVP musste für ihre Haltung Kritik über sich ergehen lassen. Regierungsrätin Yvonne Schärli sagte, die CVP sei nur schwer zu verstehen. David Roth (SP) sprach von «Arbeitsverweigerung» und vermutete, dass die CVP Angst vor dem TCS und einem Referendum der SVP habe. Die FDP sprach sich für das modifiziertes «Schwyzer Modell» aus.

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