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Kantonsrat Obwalden Lange Diskussionen um eine Erhöhung der Verkehrssteuern

Eine Steuererhöhung um 15 Franken für Fahrzeuge mit schlechter Energieeffizienz hat am Mittwoch im Obwaldner Kantonsrat viel zu reden gegeben. Die CVP hatte den Antrag im Rahmen der Finanzvorlage 2019 gestellt.

Doch nur 60 Franken Zuschlag

Mit der Forderung, für Personenwagen, die der schlechtesten oder keiner Effizienzkategorie zugeordnet sind, einen Zuschlag von 75 Franken auf der Normalsteuer zu entrichten, unterlag die Partei mit 20 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Zuschlag verbleibt somit bei den von der Regierung vorgeschlagenen 60 Franken.

Die Frage sorgte aber für heftige Diskussionen im Parlament. «Ich denke, es wurde noch nie so lange über 15 Franken diskutiert», sagte der Kantonsratspräsident Peter Wälti. Die CVP störte sich daran, dass man zur Entlastung des Kantonshaushaltes statt den Malus für «Dreckschleudern» zu erhöhen, den Bonus für energieeffiziente Wagen senke.

Die SVP wehrte sich vehement gegen die 15 Franken. Die Steuererhöhung ziele auf die Landbevölkerung ab, auf jene mit tiefen und mittleren Einkommen. Unterstützung erhielt die CVP von links: Die SP unterstützte den Antrag im Sinne eines ökologischen Lenkungseffekts.

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