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Kantonsrat übt Kritik Kanton Luzern sucht immer noch einen Datenschützer

Luzerner Kantonsräte verlangen von der Regierung, sie solle sich beeilen. Noch ist kein neuer Datenschützer gefunden.

Der Kanton Luzern sucht immer noch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Reto Fanger, den kantonalen Datenschutzbeauftragten. Er hatte im Mai gekündigt, hilft aktuell aber noch aus. Ende September will er das Amt definitiv abgeben.

Regierung soll dringend handeln

Der Grüne Kantonsrat Hans Stutz forderte die Luzerner Regierung deshalb auf, sich zu beeilen. Bis Oktober müsse jemand gefunden werden, der zum Beispiel Fragen aus den Gemeinden zum Datenschutz beantworten könne.

Regierungsrat Robert Küng antwortete, es seien mehrere Bewerbungen eingegangen. Es brauche aber Zeit, die richtige Person zu finden. Deshalb verhandle die Regierung mit Reto Fanger, ob er doch noch etwas länger bleiben könne.

Mehr Ressourcen in Aussicht gestellt

Reto Fanger hatte wiederholt kritisiert, er habe zu wenig Zeit, um alle Fälle bearbeiten zu können. Durch die Digitalisierung sei die Zahl der Fälle ständig gestiegen. Aktuell ist die Datenschutzstelle mit 90 Stellenprozenten dotiert.

Die Luzerner Regierung hat in Aussicht gestellt, dass die Datenschutzstelle ab 2020 mehr Geld und Stellenprozente erhalten wird. Allerdings haben Bürgerliche dieses Vorhaben bereits kritisiert.

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