Der Zuger Kantonsrat sprach sich heute mit 41 zu 25 Stimmen gegen einen Antrag der SVP aus. Dieser forderte, dass die Zuger Regierung die Gebühren beim Zuger Strassenverkehrsamt überprüfen und allenfalls senken muss.
Kritik vom Preisüberwacher
Es gehe nicht an, zusätzlich zu den Strassenverkehrssteuern noch übermässig hohe Gebühren entrichten zu müssen, begründeten die SVP-Motionäre ihren Vorstoss; und verwiesen auf den eidgenössischen Preisüberwacher, der sich im August 2018 kritisch zum Gebührenniveau mehrerer kantonaler Strassenverkehrsämter geäussert hatte.
Thomas Werner aus Unterägeri nannte als Beispiel die Registrierungskosten von 250 Franken, wenn jemand ein Kontrollschild an eine andere Person abtreten möchte.
Diese Gebühr grenzt an Wucher.
Die SVP-Fraktion wollte, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher geht. Er habe die Arbeit «auf keinen Fall» erledigt. Sie wollte, dass künftig ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent angestrebt werde.
«Liberal und bürgernah»
CVP-Sicherheitsdirektor Beat Villiger antwortete für die Regierung, dass der Kanton Zug einen sehr liberalen und bürgernahen Weg gehe. So könnten Privatpersonen ihre Kontrollschilder weitergeben oder auch verkaufen – im besten Fall mit Gewinn. Das sei in vielen anderen Kantonen nicht möglich. «Dort müssen sie ihr Kontrollschild beim Strassenverkehrsamt abgeben, wenn sie es nicht mehr nutzen.»
Die Mehrheit des Kantonsrats stellte sich hinter die Regierung.
