Kaum jemand wird geschont - Obwalden will rigoros sparen – und die Steuern erhöhen

Das Wichtigste in Kürze

• Beispielsweise will die Regierung 20 der rund 410 Vollzeitstellen in der Obwaldner Verwaltung abbauen.
• Sparen will die Regierung auch bei der individuellen Prämienverbilligung.
• Für Natürliche Personen soll der Steuerfuss von 2,95 auf 3,45 Einheiten angehoben werden – jener für Juristische Personen von 6 auf 6,3 Prozent.
• Die Parteien äussern Vorbehalte gegen die geplanten Steuererhöhungen.

Mit einer Rosskur will die Obwaldner Regierung die Kantonsfinanzen in den Griff bekommen. Das Ziel: 20 Millionen Franken sparen, 20 Millionen mehr einnehmen – unter dem Namen Finanzstrategie 2027+.

Von den rund 410 Vollzeitstellen in der Obwaldner Verwaltung sollen bis 2020 deren 20 abgebaut werden, heisst es in einem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Finanzstrategie. Die Regierung hat das Paket am Montag in Sarnen vorgestellt. Die geplanten Einsparungen beim Personalaufwand machen rund 3,2 Millionen Franken aus.

Neben dem Stellenabbau sollen die freiwillige Familienzulage angepasst und Überbrückungsrenten bei frühzeitigem Altersrücktritt gestrichen werden. Der Regierungsrat schlägt zudem vor, die finanzielle Beteiligung an Aus- und Weiterbildungen um 30 Prozent zu kürzen.

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Sparen bei Prämienverbilligungen

Hohes Sparpotenzial auf der Ausgabenseite ortet die Regierung auch bei der Individuellen Prämienverbilligung. Einerseits soll eine Vereinfachung des Systems die Verwaltung entlasten. Anderseits soll das Gesetz so angepasst werden, dass der Kantonsbeitrag von aktuell 24,43 Millionen auf rund 16 Millionen Franken im Jahr 2019 sinkt. Neu soll die Berechnung auf Basis der günstigsten Krankenkasse im Kanton festgesetzt werden.

Gemeinden sollen an NFA zahlen

Zur Kasse gebeten werden sollen die Gemeinden, insbesondere was die Obwaldner Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) angeht. Hier hat Obwalden inzwischen die Schwelle vom Nehmer- zum Geberkanton überschritten.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Zahlungen in den NFA so aufzuteilen, dass diese im Verhältnis stehen zum Anteil an den Kantons- und Gemeindesteuern sowie am Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern.

Höhere Steuern für alle

Auf der Einnahmenseite ist für 2019 eine Steuererhöhung vorgesehen. Für natürliche Personen soll der Steuerfuss von 2,95 auf 3,45 Einheiten angehoben werden. Anpassungen sind bei Berufsauslagen, Fahrkostenabzug und Sozialabzügen vorgesehen, die Vermögenssteuer soll von 0,2 auf 0,21 Promille angehoben werden.

Der Steuersatz für juristische Personen soll von 6 auf 6,3 Prozent steigen. Die Minimalsteuer soll statt 500 neu 1000 Franken betragen.

Vorbehalte gegen Steuererhöhung

Die Rechnung des Kantons Obwalden weist ein strukturelles Defizit von 40 Millionen Franken auf – bei einem Gesamtaufwand von 290 Millionen. Die Regierung ist der Ansicht, dass mit dem einmaligen Effort der Finanzhaushalt nachhaltig stabilisiert werden könne. Dabei sei der Paketgedanke zentral, um auf längere Sicht weitere Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zu vermeiden. Das Paket mit rund 100 Massnahmen ist nun bis am 16. Januar in der Vernehmlassung und soll im Februar von der Regierung verabschiedet werden. In den Sessionen im April und im Mai soll der Kantonsrat über das Paket befinden, die Bevölkerung könnte dann im September über die Vorlage abstimmen.

Die Reaktionen der Parteien

Die SP zeigt sich auf Anfrage von Radio SRF grundsätzlich einverstanden mit den Plänen der Regierung. Es sei aber wichtig, dass die teilweise schmerzhaften Einsparungen nur umgesetzt würden, wenn damit auch eine Steuererhöhung einher gehe.

Weniger begeistert ist die FDP. Aus ihrer Sicht gehen die Sparvorschläge zwar grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch die geplante Steuererhöhung sei zu gross. Auch gebe es am aktuellen kantonalen Steuerfuss von 2,95 Einheiten nichts zu rütteln.

Die SVP ist nicht damit einverstanden, dass die Vorschläge als Gesamtpaket behandelt werden. Zuerst müsse über die Sparmassnahmen diskutiert und erst dann, wenn nötig, über eine allfällige Steuererhöhung befunden werden. Eine solche müsste laut SVP separat zur Abstimmung kommen.

Die CVP äussert sich noch nicht zu den Vorschlägen. Sie habe sich noch kein ausreichendes Bild machen können. Die Vorschläge würden intern erst im Lauf der Woche diskutiert.

Die Vernehmlassung bei der CSP sei noch nicht abgeschlossen. Es werde sicher Massnahmen brauchen um das strukturelle Defizit zu bekämpfen, wichtig sei aber die Opfersymmetrie. Wichtig sei auch, dass der Volkswille bezüglich Prämienverbilligung berücksichtigt werde.