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Kehrtwende Zuger Regierung will auf Steuererhöhung verzichten

Der Regierungsrat erwartet Mehreinnahmen von 70 Millionen Franken. Deshalb brauche es keine Steuererhöhung mehr.

Zuger Regierungsgebäude
Legende: Der Zuger Regierungsrat hat sich umentschieden: Der Steuerfuss soll nicht erhöht werden. Keystone

Im Kanton Zug soll der Steuerfuss nun doch nicht zum ersten Mal seit über 40 Jahren steigen: Geht es nach dem Zuger Regierungsrat ist die Steuerfuss-Erhöhung vorerst vom Tisch.

Finanzdirektor Heinz Tännler erwartet für das laufende Jahr Mehreinnahmen von 70 Millionen Franken, wie er am Freitag mitteilte. Die Steuereinnahmen dürften gemäss aktuellen Prognosen in diesem Jahr rund 30 Millionen über dem Budget liegen. Zudem zeichnen sich zusätzliche Erträge von weiteren 30 Millionen ab. Der Regierungsrat rechnet im Weiteren mit «zusätzlichen nachhaltigen Steuererträgen in Höhe von 10 Millionen.»

Mit diesen Mehrerträgen vermöge der Kanton die befristete Steuerfusserhöhung um vier Prozentpunkte, die zu zusätzlichen Einnahmen von 32 Millionen Franken geführt hätten, zu kompensieren.

Es ist nicht begründbar eine Steuererhöhung zu machen, wenn sie nicht notwendig ist.
Autor: Heinz TännlerFinanzdirektor

Aus diesen Gründen beantragt der Zuger Regierungsrat dem Parlament, auf die Steuererhöhung zu verzichten.

Steuererhöhung im Parlament

Der Regierungsrat wollte den Steuerfuss befristet für die Jahre 2020 und 2021 von 82 auf 86 Prozent anheben.

Der Kantonsrat stimmte in erster Lesung der notwendigen Anpassung des Steuergesetzes aber bloss für eine einjährige Phase zu. Im Hinblick auf die zweite Lesung beantragt der Regierungsrat nun den gänzlichen Verzicht.

Finanzdirektor Heinz Tännler betont aber, dass eine Erhöhung damit nicht definitiv vom Tisch sei. «Sollten sich die positiven Erwartungen nicht im nötigen Ausmass erfüllen, muss sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Auge gefasst werden.»

Zahlreiche Sparpakete

Der Kanton Zug musste in den vergangenen Jahren verschiedene Sparpakete schnüren, da er sich mit zurückgehenden Steuererträgen und steigenden Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich (NFA) konfrontiert sah.

Ein erstes Paket mit Entlastungsmassnahmen von rund 50 Millionen Franken wurde 2015 beschlossen. Ein zweites - mit einem Spareffekt von 40 Millionen - wurde ein Jahr später vom Volk abgelehnt. Es folgte das «Sparpaket 2018» mit einem Sparpotential von 13 Millionen.

Das aktuelle Programm «Finanzen 2019» ist derzeit im Kantonsrat hängig. Auch wenn daraus die Steuererhöhung gestrichen wird, sind die weiteren Massnahmen laut Regierungsrat aber nach wie vor nötig. Es handelt sich vor allem um Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen.

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