Kein Rabatt auf Schwarzgeld-Steuern in Luzern

In Luzern soll es auch künftig keine kantonale Steueramnestie geben. Die Luzerner Regierung ist der Meinung, dass die Regelung genügt, die seit 2010 schweizweit gilt. Dies ist die Antwort auf einen Vorstoss der SVP im Luzerner Kantonsparlament.

Hand, welche die Steuererklärung mithilfe eines Taschenrechners ausfüllt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die straffreie Selbstanzeige wegen Schwarzgeldbesitz ist seit 2010 bundesweit geregelt. Keystone

Wie die Erfahrungen des Kantons bezüglich Steueramnestien in den vergangenen Jahren waren, und wie ergiebig eine kurzfristig angekündigte Amnestie sein könnte: Dies sind unter anderem Fragen, welche die SVP-Fraktion in ihrem Vorstoss an die Regierung stellt. Als Antwort schreibt die Regierung, dass die Steueramnestie seit vier Jahren für die ganze Schweiz geregelt sei und der Kanton Luzern damit gute Erfahrungen mache.

Man wolle deshalb bei dieser Praxis bleiben. Das heisst: Eine Selbstanzeige bei Schwarzgeld-Besitz bleibt zwar straffrei - die Steuern hingegen müssen korrekt nachbezahlt werden.

Die SVP hätte vorgeschlagen, dass Luzern einen Rabatt für die Schwarzgeld-Steuern einführt. Solche Rabatt-Regelungen haben schweizweit nur die Kantone Jura und Tessin.

Die Luzerner Regierung ist der Meinung, dass die Bundesregelung ausreichend sei. Zusätzliche Rabatt-Aussichten würden nach eigener Einschätzung nicht viel mehr Steuergelder generieren. Ausserdem wäre es unfair gegenüber der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.