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Kein Strassengeld für ÖV Luzerner Kantonsrat lehnt Umverteilung ab

Der Kanton Luzern kürzt die zweckgebundenen Mittel für den Strassenbau nicht zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs. Der Kantonsrat hat dem Ansinnen der Regierung eine Absage erteilt.

Damit bleiben 65 Prozent der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der Verkehrssteuern für Kantonsstrassen reserviert. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, den Anteil auf 60 Prozent zu senken und den Anteil des öffentlichen Verkehrs von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen.

Die Regierung wollte damit die Staatskasse um über 6 Millionen Franken entlasten. Das Parlament beschloss aber mit 61 zu 46 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Entscheid wirkt sich bereits auf das nächste Budget negativ aus.

Baustandard und Planungssicherheit

Dagegen waren in erster Linie SVP und CVP. Die CVP hätte die Kürzung unterstützt, wenn sich der Rat dafür ausgesprochen hätte, die Strassen künftig billiger zu bauen. Ein entsprechendes Postulat der CVP war aber nur teilweise überwiesen worden.

Grundsätzlich gegen eine Neuverteilung der Mittel war die SVP, die den Vorschlag der Regierung als Tabubruch bezeichnete. Würden zweckgebundene Mittel zweckentfremdet, leide die Planungssicherheit.

Linke und Grüne argumentierten vergeblich, dass der öffentliche Verkehr dringend auf dieses Geld angewiesen sei. Eine Kürzung beim Strassenausbau sei vertretbar, zumal die Zahl der Autos und Lastwagen weiter steige und damit auch die Einnahmen aus den Verkehrssteuern.

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