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Urner Landrat Keine tieferen Steuern in Uri

Der Kanton Uri erwartet für das kommende Jahr ein Defizit von 670'000 Franken. Die Forderung der SVP nach einer Steuersenkung blieb im Landrat chancenlos.

  • Im Landrat wurde das Budget für 2017 genehmigt.
  • Uri erwartet für das kommende Jahr ein Minus von 670'000 Franken. Der Ertrag beläuft sich auf 410,4 Millonen Franken.
  • Der Steuerfuss bleibt unverändert. Einzig die SVP sprach sich für eine Steuersenkung von 100 auf 98 Prozent aus.

Grosse Ratsmehrheit gegen Steuersenkung

Der Antrag auf eine Senkung der Steuern wurde mit 46 zu 15 Stimmen klar abgelehnt. Dies würde zum aktuellen Zeitpunkt irritierend wirken und komme einem «Verfehlen der Zielscheibe» gleich, sagte FDP-Landrat Ruedi Cathry. Bereits 2019 sei wieder eine Steuererhöhung von 2 Prozent vorgesehen.

Auch für Finanzdirektor Urs Janett kommt die Forderung nach einer Steuersenkung zu einem falschen Zeitpunkt. Dies auch in Anbetracht bevorstehender Investitionstätigkeiten im Kanton und mit Blick auf erwartete Ertragsausfälle im Nationalen Finanzausgleich (NFA).

Budget-Abstimmung: SVP enthielt sich aus Protest

Die Fraktionen SP/Grüne und CVP wollten ebenfalls nichts von einer Steuersenkung wissen. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Parlaments gegenüber ihrer Forderung, entschied sich die SVP-Fraktion dazu, sich bei der Budgetabstimmung zu enthalten.

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