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Knatsch ums Geld Krienser Gemeindepräsident tritt in den Ausstand

Wie viel darf ein Gemeinderat neben seinem Amt verdienen? Diese Frage sorgt für Turbulenzen – sogar innerhalb des Rates.

Fünf Männer in Anzug und eine Frau in pinkem Jäckchen.
Legende: Da herrschte noch freundliche Stimmung im Krienser Gemeinderat. Jetzt tritt Cyrill Wiget (2. v. l.) in den Ausstand. ZVG

Die Lohnfrage im Krienser Gemeinderat ist so heikel, dass nun sogar der Krienser Gemeindepräsident in den Ausstand tritt. In einer Mitteilung begründet der Rat diesen Entscheid mit einer «ausserordentlichen Konfliktsituation».

Schon im letzten Jahr beschloss das Krienser Parlament, den Lohn des fünfköpfigen Gemeinderats zu begrenzen – auf je 160'000 Franken im Jahr bei einem Pensum von 80 Prozent. Damals stimmte auch der Gemeinderat dem Kürzungsvorschlag von Seiten der SVP zu.

Nicht mehr als 5000 Franken für Zusatzverdienst

Das Parlament will beim Lohn aber noch mehr kürzen: Auch Gelder aus Zusatzjobs sollen beschränkt werden. Es stimmte deshalb einem Vorschlag der Grünen zu, welcher verlangt, dass Gemeinderäte mit Zusatzaufgaben, welche in Zusammenhang mit ihrem Amt stehen, nicht mehr als 5000 Franken im Jahr verdienen dürfen.

Der Gemeinderat findet nun aber, die Beschränkung gehe zu weit – und präsentiert deshalb einen Vorschlag, welcher mehr zusätzliche Einkünfte erlaubt.

Rat appelliert an Kollegialitätsprinzip

Dieser Gegenvorschlag passt dem Grünen Gemeindepräsident Cyrill Wiget nicht – deshalb tritt er in diesem Geschäft nun in den Ausstand.

Der Rest des Rates bedauert diese Reaktion. Wiget müsse auch Geschäfte auch dann vertreten, wenn sie nicht seiner eigenen Meinung entsprechen würden. Anstelle von Cyrill Wiget übernimmt nun Vizepräsident Matthias Senn das Lohndossier.

Das ist ein harter Vorwurf.
Autor: Cyrill WigetGemeindepräsident Kriens

Cyrill Wiget sagt auf Anfrage von Radio SRF, er sei wegen der Diskussion in einen Gewissenskonflikt geraten. Ein Passus in der Gemeindeordnung erlaube es ihm nun, dass er in solchen Situationen in den Ausstand treten könne. «In dieser Situation ist es besser, wenn jemand den Standpunkt des Gemeinderates vertritt, der vom Entscheid überzeugt ist.»

Er könne die Haltung des Gemeinderates wirklich nicht teilen. «Ich finde es nun aber ungeschickt, dass der Gemeinderat eine Medienmitteilung verfasst hat», sagt Cyrill Wiget. Dass er überstimmt worden sei, gehöre eigentlich zu den Interna des Gemeinderats.

Den Vorwurf, er verletze das Kollegialitätsprinzip, lässt Cyrill Wiget nicht gelten. «Das ist ein harter Vorwurf.» Er sage ja eben nichts zur anstehenden Debatte rund um die Entschädigungen. Im Gegenteil seien es nun die übrigen vier Gemeinderäte, die nun mit der Veröffentlichung des Stimmverhältnisses das Kollegialitätsprinzip verletzt hätten.