Im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Bau einer zweiten Tunnelröhre will die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) die Frage einer Tunnel-Gebühr nicht weiter verfolgen. Dies gab Kommissionspräsidentin Viola Amherd (CVP/VS) am Dienstag im Bundeshaus bekannt.
Der Entscheid fiel mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Es handle sich nicht um einen Grundsatzentscheid gegen Strassengebühren, sagte Amherd. Die Mehrheit der Kommission habe es aber abgelehnt, nur den Gotthard mit einer Gebühr zu belegen.
«Abenteuerliche Argumentation»
Die Kommission wollte sich noch vertieft mit einer Tunnelgebühr auseinandersetzen und bestellte bei der Verwaltung einen Bericht. Dieser kommt zum Schluss, dass eine Tunnel-Gebühr mit der Verfassung vereinbar wäre.
In den Augen der Urner FDP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Gabi Huber musste allerdings die «Verfassung etwas gebogen» werden. Nur eine Ausnahme für den Gotthard-Strassen-Tunnel zu machen und für alle anderen Alpenübergänge nicht, sei eine etwas «abenteuerlich Argumentation» so Gabi Huber weiter.
