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Kommission versus Regierung Nicht mehr Strassengeld für den ÖV im Kanton Luzern

Die Kommission Verkehr und Bau will zweckgebundene Mittel für den Strassenbau nicht dem ÖV zukommen lassen.

Bus in der Stadt Luzern
Legende: Mehrkosten für den Busverkehr - der Strassenbau-Topf soll`s richten - die Kommission steht auf die Bremse. Keystone

Wegen zunehmender Kosten für die Businfrastruktur will der Luzerner Regierungsrat für die Finanzierung des ÖV einen grösseren Teil der zweckgebundenen Mittel einsetzen können. Dazu soll jener Anteil reduziert werden, der für die Kantonsstrassen vorgesehen ist. Das erachtet die Mehrheit der Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates als falsch.

Entlastung der Staatskasse erhofft

Es sei nicht akzeptabel, wenn weitere für den Strassenbau und Strassenunterhalt reservierte Mittel dem ursprünglichen Zweck entzogen werden. Die Regierung verspricht sich von der Änderung eine Entlastung der Staatskasse von rund 6,3 Millionen Franken pro Jahr. Es treffe zwar zu, dass die Strassenrechnung derzeit über Projektreserven verfüge, schreibt die Kommission. Demgegenüber stehe aber ein erheblicher Projektüberhang im aktuellen Bauprogramm.

Die Regierung hatte argumentiert, dass die Verkehrssteuereinnahmen weiter steigen würden, was die Reduktion kompensiere. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Septembersession im Kantonsrat behandelt.

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