Landrat Nidwalden - Zweckbindung für Feuerwehrersatzabgabe fällt

• Die Nidwaldner Gemeinden müssen die Feuerwehrersatzabgabe nicht mehr zwingend für Feuerwehrzwecke verwenden.
• Der Landrat hat die bisherige Zweckbindung in der zweiten Lesung auf Antrag der Regierung aus dem revidierten Brandschutz- und Feuerwehrgesetz gestrichen.
• Die Gemeinden sollen über das Geld in der laufenden Rechnung verfügen können, sagte Regierungsrätin Karin Kayser. Der Landrat folgte ihr einstimmig.
• Grund für die Änderung ist, dass die Ersatzabgabe in vielen Gemeinden nicht mehr ausreicht, um die Feuerwehrausgaben zu decken.
• Die Revision des Brandschutz- und Feuerwehrgesetzes schafft zudem das Kaminfegermonopol ab. Das Gesetz wurde nach zweiter Lesung mit 56 zu 2 Stimmen genehmigt.