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Landrat Uri Parlament genehmigt Defizit und blickt mit Sorge in die Zukunft

Männer und Frauen sitzen in einem Ratssaal.
Legende: Der Urner Landrat nimmt den düsteren Finanzplan 2021 einstimmig zur Kenntnis. SRF (Archivbild)
  • Das Budget für das kommende Jahr weist ein Defizit von 7,4 Millionen Franken aus. Noch schlechter sieht es für die kommenden Jahre aus.
  • Der Landrat nickt das Leistungsprogramm 2018 bis 2021 und den Globalkredit von 4,9 Millionen Franken durch.
  • Die Kantonspolizeit Uri erhält ein neues digitales Einsatzleitsystem (ELS).

Budget 2018 mit Defizit: Ohne grosses Murren hat der Rat das Budget gutgeheissen. Der Kantonshaushalt 2018 geht bei einem Aufwand von 413 Millionen Franken von einem Fehlbetrag von 7,4 Millionen Franken aus. Mehr Sorge bereitete dem Parlament der Blick in die Zukunft mit dem Finanzplan der Regierung bis 2021.

Dass es 2018 am Urner Finanzhimmel weit düsterer ausschaut, daran hat laut der Regierung der sinkende Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) einen Löwenanteil. Auch im Finanzplan bis 2021 zeichnet sich keine Verbesserung der Finanzlage des Kantons ab. Im Gegenteil, die Fehlbeträge wachsen stetig bis zu 12,3 Millionen Franken an.

BVD-Vorfälle: Die Ereignisse rund um die BVD-Fälle auf zwei Alpen im Sommer werden keine Konsequenzen haben. Weder wird eine Untersuchung eingeleitet, noch wird es personelle Konsequenzen beim Laboratorium der Urkantone geben. Der Landrat hat eine entsprechende Motion am Mittwoch mit 14 zu 44 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

Leistungsprogramm: Das Leistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Urner Kantonsspital ist auf vier Jahre befristet. Der Landrat hat einer überarbeiteten Fassung der Regierung am Mittwoch im zweiten Anlauf zugestimmt. In der ersten Lesung wurden die vorgesehene, unbefristete Geltungsdauer und die fehlende Kündigungsmöglichkeit seitens des Kantons kritisiert.

Globalkredit: Das Kantonsspital Uri kann im kommenden Jahr 4,9 Millionen Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen ausgeben. Das sind Beiträge, die nicht in den Pauschalen für stationäre Spitalaufenthalte enthalten sind.

Kantonspolizei: Die Polizei erhält ein neues Einsatzleitsystem (ELS). Das digitale Produkt mit dem Namen Avanti ersetzt Checklisten und Ablaufpläne in Papierform, wie sie in Uri bis heute verwendet werden. Die Anschaffung kostet 880'000 Franken. Der technische Betrieb von Avanti, etwa für Lizenzen, beläuft sich jährlich auf rund 180'000 Franken.

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