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Legislatur-Halbzeit-Bilanz «Der Kanton Schwyz ist politisch nicht blockiert»

Zwei Jahre nach den Wahlen spricht der Schwyzer Landammann Othmar Reichmuth über die politische Stimmung im Kanton.

Legende: Audio Ist die Stimmung in der Schwyzer Regierung schlecht? Antworten von Landamman Othmar Reichmuth abspielen. Laufzeit 05:14 Minuten.
05:14 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 31.01.2018.

SRF News: Othmar Reichmuth, in einem Zeitungsinterview vor kurzem sagten Sie selber, Sie hätten gerne mehr Visionen für den Kanton. Auch Ihre Partei kritisiert, es bewege sich nichts. Warum ist das so, warum hat man das Gefühl der Kanton Schwyz stehe politisch still?

Othmar Reichmuth: Das ist vielfach auch eine Frage der Wahrnehmung. Es ist ja ein positives Zeichen, wenn man mehr will – es ist ja nicht so, dass wir keine Visionen, keine Ziele haben. Selbstverständlich hat man selber den Wunsch, man wäre da oder dort schon weiter. Manchmal möchte man einen Schwerpunkt setzen, dies gelingt aber nicht, weil er nicht mehrheitsfähig ist.

Sie sind als CVP-Vertreter immer noch zu zweit in der siebenköpfigen Regierung. Merken Sie einen Unterschied zur Regierungs-Zusammensetzung vor den Wahlen vor knapp zwei Jahren?

Wir sind sieben eigenständige Persönlichkeiten. Wenn zwei ausgewechselt werden, gibt es Veränderungen. Es ist nicht grundlegend anders geworden am Regierungstisch, das muss ich klar sagen. Es ist nicht so, dass nun Parteipolitik am Regierungstisch im Vordergrund stehen würde. Allerdings sind wir vom Volk nicht gewählt worden, um uns einmal pro Woche gegenseitig zu rühmen. Wir kämpfen hart um gewisse Vorlagen und bringen unsere Meinung ein. Aber alles im konstruktiven Sinne.

Aus der Verwaltung habe ich schon gehört, dass es schwieriger geworden sei, von der Regierung eine Zustimmung für einen Antrag zu erhalten.

Das kann ich so nicht bestätigen. Wenn ich grundsätzlich schaue, welche Anträge dem Regierungsrat gestellt werden, würde ich sagen, die Mehrheit wird umgesetzt und bewilligt.

Sie haben also nicht den Eindruck, dass der Kanton politisch blockiert ist?

Es wäre zu hart zu sagen, dass der Kanton politisch blockiert ist. Wenn man die neuste Vergangenheit anschaut: Wir haben sehr lange über die Finanzen und das Finanzloch debattiert. Das belastete auch die Kantonsratsdebatten. Aber das haben wir überwinden können, und das erachte ich als Erfolg. Wir haben die Kantonsfinanzen stabilisieren können. Das heisst nun aber nicht, dass wir die Schleusen öffnen für alles. Aber der prägende Teil dieser Debatte ist etwas in den Hintergrund gerückt.

Vor kurzem schrieb der FDP-Politiker und ehemalige Ständerat Toni Dettling in einer Kolumne, es gebe ein Machtkartell von FDP und SVP. Wie erleben Sie das?

Das kann man zur Kenntnis nehmen, aber das ist grundsätzlich ein sehr harter Vorwurf. Ich erlebe das überhaupt nicht so, jedenfalls sicher nicht innerhalb des Regierungsrates, wenn es um Sachfragen geht. Da gibt es dieses Links-Rechts-Denken nicht. Im Regierungsrat geht es um konkrete Projekte, da merkt man das wirklich nicht. Im Parlament gibt es aber bei Abstimmungen ein relativ starkes Blockdenken. Wir versuchen zwar mit überzeugenden Voten für etwas zu kämpfen, aber die Meinungen im Rat kann man kaum noch bewegen. Ich gehe allerdings davon aus, dass das vor 20 Jahren nicht anders war.

Auszug aus einem Gespräch mit SRF-Redaktorin Marlies Zehnder.

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