«Luzern 2020» soll Strukturen des Kantons überprüfen

Eine neue Projektgruppe soll tiefgreifende Massnahmen erarbeiten, um die Finanzen des Kantons Luzern nachhaltig zu sanieren. Diesen Vorschlag macht der kantonale Gewerbeverband. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung sieht der Verband darin nicht.

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Bildlegende: Luzerner Regierungsgebäude: Der Gewerbeverband will in der Spardebatte neue Wege gehen. SRF

Der Gewerbeverband habe bereits im letzten Jahr ein Konzept für eine solche Gruppe erarbeitet, bestätigte Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands, einen Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung». Nachdem die Kantonsfinanzen wegen der fehlenden NFA-Gelder noch schlechter aussähen, wolle der Verband die Umsetzung wieder forcieren.

«Es braucht andere Ansätze»

In den bisherigen Budget- und Spardebatten sei es nicht gelungen, die Kantonsfinanzen und insbesondere das Ausgabenwachstum nachhaltig in den Griff zu bekommen. Deshalb soll die Gruppe mit dem Arbeitstitel «Luzern 2020» die bestehenden Strukturen des Kantons grundsätzlich hinterfragen.

«Das ist aber kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung», sagt Gaudenz Zemp: «Wir sind zufrieden mit ihrer Arbeit; aber die Aufgabe ist derart gross, dass es auch andere Ansätze braucht.»

Geplant ist eine Gruppe mit Vertretern der grössten Parteien im Kantonsrat, einem Regierungsmitglied und einer Person aus der Verwaltung. Präsident oder Präsidentin soll eine unabhängige Persönlichkeit sein. Zunächst will Zemp nun Gespräche mit anderen Parteien führen.