Luzern hat neues Abstimmungs-Reglement

Die Luzerner Stadtregierung hat festgelegt, wer bei welchen Abstimmungen wann in offiziellen Schriften wie viel Platz erhält. Das Reglement über die Kommunikation bei städtischen Volksabstimmungen geht nun ans Parlament.

Zwei Menschen gehen ins Abstimmungslokal Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das neue Abstimmungsreglement regelt die Kommunikation vor dem Urnengang auf die Anzahl Zeichen genau. Keystone

Das Reglement bilde im Wesentlichen die bisherige Praxis ab, schreibt der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag. Punktuell habe es Konkretisierungen gegeben. Das Reglement gilt nicht für Wahlen, sondern nur für Abstimmungen.

Bei Abstimmungen über Initiativen beispielsweise hat das Initiativkomitee Anrecht auf Publikationen. Wird gegen eine Vorlage das Referendum ergriffen, ist es das entsprechende Referendumskomitee. Im Abstimmungsbüchlein erhalten sie eine Seite, im «Stadtmagazin» maximal 4000 Zeichen.