Luzern schafft Regierungsstatthalter ab

Im Kanton Luzern werden die Regierungsstatthalter abgeschafft. Die insgesamt drei Statthalter überwachten im Auftrag des Kantons die Gemeinden.

Gemeinde Adligenswil und Pilatus Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Luzerner Gemeinden werden künftig nicht mehr von Regierungsstatthaltern beaufsichtigt. Keystone

Der Kanton Luzern wird in Zukunft nicht mehr mit Regierungsstatthaltern in den Regionen präsent sein, sondern die Gemeinden von Luzern aus beaufsichtigen. Die Stimmberechtigten stimmten dieser Veränderung mit einem Ja-Stimmenanteil von gut 62 Prozent zu. Nur im Wahlkreis Willisau wurde die Vorlage abgelehnt.

Der Regierungsrat begründet die Abschaffung der Regierungsstatthalter im Vorfeld der Abstimmung damit, dass die Gemeinden heute mehr Autonomie hätten als früher. Die verbliebenen Aufgaben der Regierungsstatthalter sollen der kantonalen Verwaltung übertragen werden. Insbesondere mit der Neuorganisation der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde gingen Kompetenzen vom Statthalter zur neu geschaffenen Behörde über.

Gegen die Abschaffung der Regierungsstatthalter wehrte sich insbesondere die CVP. Sie fand, dass die Gemeindeaufsicht dezentral organisiert werden soll. Die Regierungsstatthalter seien eine wichtige Ansprechstelle der Gemeinden vor Ort. Die grosse Mehrheit der Gemeinden unterstützte indes die Abschaffung der Regierungsstatthalter.