Luzern will Budget für Schutzbauten nicht verdoppeln

Heute gibt der Kanton jährlich knapp 19 Millionen Franken für Schutzprojekte gegen Naturgefahren aus. SP-Politiker im Kantonsrat fordern: Ab nächstem Jahr müssten es je über 37 Millionen sein. Sonst seien weitere Millionenschäden oder gar Todesopfer wie nach dem Unwetter in Dierikon die Folge.

Eine Strasse, die vom Dorfbach weggerissen wurde. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Juni 2015 überflutete der Dorfbach in Dierikon Garagen und riss Strassen weg. Eine Frau und ihre Tochter starben. Keystone

Das Budget für Schutzbauten gegen Naturgefahren ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Unter anderem aus Spargründen. Für das Jahr 2016 sind in diesem Bereich noch 18,7 Millionen Franken geplant.

Das sei massiv zu wenig, kritisieren SP-Kantonspolitikerinnen und -politiker. Denn in Wirklichkeit würde ein Mehrfaches davon benötigt. Auch um die bereits bestehenden Bauten und Anlagen zu unterhalten.

Die Luzerner Regierung solle nun einen Bericht ausarbeiten, indem sie aufzeige, wie der Betrag in den Jahren 2016 bis 2019 verdoppelt werden könnte.

Verdoppelung ist «weder möglich, noch sinnvoll»

Die Luzerner Regierung tritt der Forderung nun entgegen. In ihrer Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss nimmt sie auch Bezug auf das Unglück von Dierikon. Dieses hätte laut der Regierung selbst mit höheren Budgets nicht verhindert werden können. Denn das Schutzprojekt sei schlicht noch zu wenig weit.

Zur geforderten Verdoppelung der Gelder auf jährlich 37,4 Millionen Franken schreibt der Regierungsrat: Das wäre weder möglich, noch sinnvoll. Die finanziellen Mittel müssten schrittweise, im Gleichtakt mit der Entwicklung der jeweiligen Projekte, erhöht werden. Besser sei es, die Budgets langfristig zu planen. Und ausserdem: Parallel dazu müssten auch die personellen Ressourcen der zuständigen Abteilung des Kantons angepasst werden.