Zentralschweiz - Luzerner Amtsstuben bleiben Dunkelkammern

Die Akten der Verwaltung bleiben grundsätzlich unter Verschluss. Der Kantonsrat hat am Dienstag die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips abgelehnt. Mit dem Internet sei genügend Transparenz geschaffen worden, hiess es im Rat.

SVP, CVP und FDP begründeten ihre Ablehung der Vorlage damit, dass in den Kantonen mit Öffentlichkeitsprinzip dieses kaum genutzt werde. Trotzdem befürchten diese Fraktionen, dass die neu geschaffene Transparenz zu Mehrkosten führen könnte.

Anderer Meinung waren die Fraktionen von SP und Grünen. Sie zeigten sich überzeugt, dass das Öffentlichkeitsprinzip zu einer modernen Demokratie gehöre und so Vertrauen schaffe. Der Gesetzesentwurf der Regierung sah vor, dass neu jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen hätte erhalten sollen, ohne ein spezielles Interesse nachweisen zu müssen.