Referendum Steuererhöhung Luzerner Gewerbeverband kann sich nicht auf Parole einigen

Der Gewerbeverband mit seinen 11'000 Mitgliedern spricht sich weder für noch gegen eine Steuererhöhung im Kanton Luzern aus. Die Delegierten konnten sich an der Versammlung nicht einigen. Sie beschlossen deshalb die Stimmfreigabe, sollte im Mai über eine Erhöhung der Steuern abgestimmt werden.

Guido Zemp Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Bei vielen schlagen zwei Seelen in einer Brust», sagt Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands zur Stimmfreigabe. SRF/Lea Schüpbach

  • Im Dezember 2016 hat der Luzerner Kantonsrat einer Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten zugestimmt.
  • Die SVP hat daraufhin das Referendum ergriffen.
  • Sammelt sie bis Mitte Februar mindestens 3000 gültige Unterschriften, entscheidet das Luzerner Stimmvolk über die Steuererhöhung.
  • Für diesen Fall hat der Luzerner Gewerbeverband die Stimmfreigabe beschlossen.
  • Auf ein Ja oder Nein konnten sich die Delegierten nicht einigen. Die Abstimmung fiel praktisch unentschieden aus.
  • Die Gegner der Steuererhöhung argumentierten, das Sparpotential des Kantons sei noch nicht ausgeschöpft und höhere Steuern würden den Unternehmern schaden.
  • Die Befürworter der Steuererhöhung pochten auf die Solidarität mit der Bevölkerung, denn weitere Sparmassnahmen seien nicht ohne schmerzhafte Einschnitte möglich. Zudem rücke die unsichere finanzielle Situation ohne Steuererhöhung den Kanton in ein schlechtes Licht.
  • Damit geht der Gewerbeverband den gleichen Weg wie die Zentralschweizer Industrie- und Handelskammer. Auch dieser Wirtschaftsverband hat bei der Steuererhöhung die Stimmfreigabe beschlossen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 6:32 Uhr