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Zentralschweiz Luzerner Kantonsparlament beugt sich über grosses Sparpaket

Um die Staatskasse zu sanieren, will die Luzerner Regierung bis 2019 insgesamt 330 Millionen Franken sparen. Nun stehen die Sparvorschläge vor einer ersten Bewährungsprobe. Das Kantonsparlament berät am Montag den Planungsbericht. Vor allem einen Bereich wollen viele Parlamentarier verschonen.

Parlamentarier in einem Saal diskutieren.
Legende: Das Luzerner Kantonsparlament - im Bild eine Aufnahme vom März 2015 - berät ein erstes Mal das Sparpaket. zvg/Kanton Luzern

Das Sparpaket mit dem Kürzel KP17 sieht Sparmassnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken vor. Dabei trägt das Verwaltungspersonal eine Hauptlast, etwa durch die Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen.

Die Regierung plant aber auch mit Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken. Hier wird beispielsweise eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern vorgeschlagen und diverse Kürzungen von Abzügen bei der Steuererklärung.

Gefordert sind beim Sparprogramm auch die Gemeinden. Unter dem Strich sollen sie Lasten von 10 Millionen Franken übernehmen. Hier regt sich nun Widerstand im Parlament. Die Planungs- und Finanzkommission spricht sich beispielsweise dagegen aus, dass Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereits nach 8 Jahren (bisher 10 Jahre) an die Gemeinden übergehen.

Steuererhöhung, Kürzungen oder Lockerung der Schuldenbremse?

Umstritten sind auch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrpersonen um eine Wochenlektion sowie die Überprüfung, ob es künftig noch ein Langzeitgymnasium braucht.

Auch mit der Umsetzung der Sparvorschläge klafft in der Luzerner Staatskasse immer noch ein Loch von 90 Millionen Franken. Um dieses zu stopfen, zieht die Regierung drei Möglichkeiten in Betracht: Die Schuldenbremse soll für ein Jahr ausgesetzt werden, eine temporäre Kürzung der Transferleistungen an ausgelagerte Betriebe, und als «letztes Mittel» die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,65 Einheiten.

Die Sparvorschläge werden nun am Montag ein erstes Mal beraten. Konkret gespart wird jedoch noch nicht. Die Regierung wird aufgrund der Rückmeldungen aus dem Parlament noch eine separate Botschaft ausarbeiten, die dann die konkreten Massnahmen enthält sowie die dazu nötigen Gesetzesänderungen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr