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Luzerner Kantonsrat Skeptisches Ja zur Prüfung von Spital-Globalbudgets

Die Luzerner Regierung soll prüfen, ob ein Globalbudget für die Spitäler die Gesundheitskosten bremsen könnte.

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von Ludwig Peyer (CVP) mit 64 zu 44 Stimmen nur in der abgeschwächten Form als Postulat erheblich erklärt.

Peyer erhofft sich von Globalbudgets für Spitäler, dass die Spitalkosten weniger schnell wachsen. Der Einfluss der öffentlichen Hand solle gestärkt werden, zwischen den Spitälern herrsche sowieso nur ein beschränkter Wettbewerb, sagte er.

Angst vor negativen Folgen

Die Idee von Globalbudgets stiess im Rat aber auf erhebliche Vorbehalte. Angela Pfäffli (FDP) warnte vor möglichen Folgen, wenn ein Globalbudget schon vor Ende Jahr aufgebraucht sei. «Werden Sie Ende des Jahres krank, müssen Sie damit rechnen, keine optimale Behandlung zu erhalten».

Noch skeptischer war Armin Hartmann (SVP). Globalbudgets seien ein planwirtschaftliches Instrument, die heutige Spitalfinanzierung setze aber auf Wettbewerb. Und auch Gesundheitsdirektor Guido Graf äusserte sich skeptisch. Schliesslich sprach sich der Kantonsrat aber für einen Prüfungsauftrag aus.

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