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Legende: Audio Luzerner Kantonsrat stimmt Aufgaben-und Finanzreform zu abspielen. Laufzeit 03:28 Minuten.
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 18.02.2019.
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Luzerner Kantonsrat Umstrittene Aufgaben-und Finanzreform angenommen

Aufgaben im Umfang von 200 Millionen Franken sollen neu aufgeteilt werden zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Der Entscheid in der zweiten Lesung fiel mit 66 zu 43 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Mehrheitlich unterstützt wurde die Vorlage von SVP, CVP und FDP. Dagegen waren SP, Grüne, GLP und auch einzelne Bürgerliche.

Die Gegner der AFR argumentierten, die Vorlage habe zu grosse unerwünschte Auswirkungen für diverse Gemeinden. Ausserdem sei sie rechtlich heikel und beruhe auf zu vielen unbekannten Annahmen.

Die Grünen hatten vergeblich versucht, das Geschäft auch in der zweiten Lesung abzutraktandieren. Zu viel sei ungewiss, sagte Kantonsrätin Monique Frey.

Für die Stimmbevölkerung ist die Vorlage sowieso schwierig. Kommen noch so viele Unbekannte dazu, überfordern wir die Leute und nehmen sie auch nicht ernst.
Autor: Monique FreyKantonsrätin Grüne

Eine solche Unbekannte sei, dass die Luzerner Regierung bereits Geld vom Bund miteinberechnet habe wenn die Steuergesetzrevision angenommen wird. Die Abstimmung dazu ist allerdings erst am 19. Mai.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, dass ein solches Reformwerk auch ungeliebte Elemente enthalte, sei schon am Anfang klar gewesen.

Eine andere Vorlage ist zwar möglich, aber keine bessere.
Autor: Marcel SchwerzmannFinanzdirektor Kanton Luzern

Die neue Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden sei ein seit langem pendentes Projekt, das vom Parlament bestellt worden sei.

Aufgaben werden neu verteilt

Die Aufgaben-und Finanzreform AFR regelt neu, für was künftig der Kanton Luzern und für was die Gemeinden zuständig sind. Es geht um Aufgaben im Umfang von 200 Millionen Franken. Die Gemeinden werden in der Volksschule und im Wasserbau entlastet. Allerdings müssen sie im Gegenzug mehr bei den Sozialleistungen übernehmen und sie erhalten weniger aus dem Finanzausgleich.

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