Luzerner Regierung legt umstrittenes Budget 2017 vor

Der Luzerner Regierungsrat budgetiert für 2017 ein Defizit von 14,6 Millionen Franken. Ausserdem beantragt er dem Parlament, den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen. Im Vorschlag eingerechnet ist auch das umstrittene Sparprogramm KP17.

lu Entwicklung der Finanzen des Kantons Luzern Die Rechnungsabschlüsse und die Budgets der letzten Jahre im Vergleich. Angaben in Millionen Franken. Kanton Luzern

Die Kantonsregierung veranschlagt bei einem Aufwand von 2,9 Milliarden Franken einen Fehlbetrag von 14,6 Millionen Franken. Bereits eingerechnet sind die Folgen des auf drei Jahre angelegten Konsolidierungsprogramm KP17 und eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Die Sparmassnahmen und die Steuererhöhung hat das Parlament aber noch nicht gutgeheissen.

Beschlossen hat das Parlament indes bereits eine Lockerung der Schuldenbremse für 2017. Dies würde ein Defizit von bis zu 52 Millionen Franken zulassen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann warnt das Parlament aber davon, diesen Spielraum auszunutzen. Das Finanzproblem müsse jetzt gelöst werden.

Sparpaket hoch umstritten

Die Möglichkeit, dass das Parlament das Sparpaket aufschnürt, ist aber real. Die regierungsrätliche Sparpolitik stösst nicht nur etwa bei Lehrern, Kulturschaffenden und sozialen Einrichtungen auf Kritik, sondern auch beim bürgerlich dominierten Gemeindeverband. Dieser droht mit Referenden, wenn das Parlament eine Mehrbelastung der Gemeinden zugunsten des Kantons beschliesst.

«Steuererhöhung zwingend»

Zur Steuererhöhung gibt es gemäss Schwerzmann keine Alternative. Mit der auf zwei Jahren befristeten Massnahme kann der Wegfall von Geldern aus dem Nationalen Finanzausgleich kompensiert werden. Gegen die Steuerfusserhöhung kann das Referendum ergriffen werden. Ein solches würde dazu führen, dass Luzern Anfang 2017 kein gültiges Budget hätte. Der gleiche Zustand würde

eintreten, wenn das Parlament das Budget zurückweist.Schwerzmann warnte vor einem solchen Szenario. Werde das Paket aufgeschnürt, falle es richtig auseinander.

Der Kantonsrat wird über diese Geschäfte im November und Dezember beraten.