Luzerner Regierung muss neue Sparvorschläge vorlegen

Zwei Tage hat der Luzerner Kantonsrat über das Budget 2016 debattiert. Nach allen Änderungen ist das Defizit nun so gross, dass es nicht mehr gesetzeskonform wäre. Deshalb beschloss der Rat ein einwöchiges Time-Out. Die Regierung muss neue Sparvorschläge machen.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann muss weitere Sparvorschläge machen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann muss weitere Sparvorschläge machen. Keystone

Der Regierungsrat hatte dem Parlament ein Budget vorgelegt, das mit einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken mit einem Defizit von 19,8 Millionen Franken schloss. Die vorberatende Kommission beantragte diverse Änderungen. Durch diese erhöhte sich der Fehlbetrag auf 21,3 Millionen Franken.

Das Problem nun: Im Gesetz gibt die sogenannte «Schuldenbremse» vor, dass das Defizit höchstens bei 25,4 Millionen Franken liegen darf. So weit so gut. Doch das Luzerner Kantonsparlament überzog die Geldfluss-Schuldenbremse bis am Dienstagabend um über 4 Millionen Franken.

Weil der Rat mehrheitlich kein ungesetzliches Budget beschliessen wollte, beschloss er ein Time Out zu nehmen - er hiess mit 84 zu 32 Stimmen einen entsprechenden Antrag der FDP gut.

Eine Kürzung um 1,75 Millionen Franken bei den Hochbauinvestitionen ist bereits eingeplant, aber noch nicht beschlossen. Die Regierung muss sich nun auf die Suche machen nach rund 2,5 Millionen Franken Sparpotenzial.

«Das wird keine einfache Aufgabe», sagt der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Gespräch mit Radio SRF. Weitere Sparvorschläge würden auf Regierungsstufe gemacht. Dabei würden sich die Departemente selber organisieren.

«Interessanterweise lassen sich Sparvorschläge unter Zeitdruck schneller finden als ohne Zeitdruck», so Schwerzmann. Die Regierung will die Parteien über die weiteren Vorschläge informieren, damit diese sich bis Montag ein Bild machen können.

Die bisher beschlossenen Änderungen fanden teils nur knappe Mehrheiten. Diese kamen zustande, weil CVP, SP und Grüne zusammenspannten. Die wichtigsten, bisherigen Entscheidungen im Überblick:

Was sich ändern soll...

  • Zwangsferien an Gymnasien und Berufsschulen: Diesen Vorschlag der Regierung stützte der Rat. Das Schuljahr wird somit vorübergehend um eine Woche verkürzt - und das Budget total um 4 Millionen Franken entlastet.
  • Dienststelle Informatik: Sie muss sparen. Der Luzerner Kantonsrat kürzte das Personalbudget um 1 Million Franken.

Was sich nicht ändern soll...

  • Fachklasse Grafik: Die Schule in der Luzerner Altstadt bleibt. Mit 79 zu 34 Stimmen war das Votum des Parlaments in diesem Punkt klar. Die Luzerner Regierung hätte mit einer Schliessung ab 2019 1,5 Millionen Franken sparen wollen.
  • Keine höheren Schulgelder: Eltern von Jugendlichen, die eine nachobligatorische Schule besuchen, müssen nicht mehr bezahlen als bisher. Gleiches gilt für den freiwilligen Musikunterricht.
  • Keine zusätzlichen Lektionen: Die Pensen der Gymnasial-, Berufsschul- und Sonderschullehrer werden nicht erhöht.
  • Polizei und Gerichte: Patrouillendienste sollen nicht reduziert und Gerichte sowie Parlament sollen weiter bewacht werden.
  • Neue Kantonsverwaltung: Die Planung an einer Zentralisierung der Luzerner Kantonsverwaltung am Seetalplatz wird nicht auf Eis gelegt. Ein Antrag der CVP scheiterte mit 79 zu 34 Stimmen.

«Ungerechte» Verteilung der Sparvorlagen

Keinen Erfolg hatte die CVP mit ihren Anträgen, den Personalaufwand in drei Departementen gegenüber 2015 um 5 Prozent zu kürzen. Die Partei wollte damit andere Entlastungsmassnahmen, die sie nicht mittragen wollte, ausgleichen.

Zudem störte sich die CVP daran, dass die Regierung nur im Bildungs- und Sozialdepartement beim Personal fünf Prozent sparen will. Es sei nicht gerecht, wenn einzelne Departemente mehr sparen müssten als andere.

Keine «Rasenmähermethode»

«Es geht uns um Ausgewogenheit und Opfer-Symmetrie», sagte CVP-Politikerin Yvonne Hunkeler. Die CVP wollte mit diesem Vorschlag erreichen, dass im Gegenzug im Bereich Bildung weniger gespart werden müsste.

Damit stiess die CVP bei den anderen Parteien jedoch auf taube Ohren. Selbst die SVP, die sonst immer von einem aufgeblasenen Staatsapparat spricht, unterstützte den Sparantrag der CVP nicht.

«Mit diesem Antrag wird fernab von jeglicher Wirkung zulasten von drei Departementen gespart, ohne dass gesagt wird, wo das passieren soll», so SVP-Politiker Armin Hartmann.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärte, dass die «Rasenmähermethode» kontraproduktiv sei, weil sich dann alle mit Sparvorschlägen zurückhalten würden. Generell gegen die Kürzungen stellten sich SP und die Grünen. Mit 80 zu 34 Stimmen lehnte der Rat den Vorschlag der CVP ab.