Luzerner Regierung schreibt wegen Flüchtlingen nochmals nach Bern

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf will Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen neuen Brief mit asylpolitischen Forderungen stellen. Die Kantone stiessen mit der heutigen Politik des Bundes zunehmend an die Grenzen, sagte Graf am Dienstag im Luzerner Kantonsrat.

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Bildlegende: Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf verlangt vom Bund Abklärungen über die politische Lage in Eritrea. Keystone

Graf hatte im Sommer mit einem Brief an die Bundespräsidentin gefordert, Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge zu anerkennen, sondern nur als vorläufig Aufgenommene, weil sie zum Zeitpunkt der Flucht keine Flüchtlinge gewesen seien, und weil die Lage in Eritrea unklar sei.

Der Bund müsse dafür sorgen, dass das Asylwesen nicht eskaliere, sagte Graf im Kantonsrat. Er will vom Bund verlangen, dass er die politische und menschenrechtliche Situation in Eritrea mit vor Ort institutionalisierten Einrichtungen abklärt. Zudem will er für die Kantone eine bessere Entschädigung für ihre Leistungen. Schliesslich erwartet Graf von Sommaruga, dass der Bund sofort grössere Notunterkünfte eröffnet, es brauche eine Kapazität von 5000 Plätzen in der Schweiz.

Seine Forderungen zielten nicht auf die schutzsuchenden Menschen, so Graf. Die Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen müssten aber so gelöst werden, dass die Luzerner Bevölkerung sie verkraften könne.

Der Kantonsrat schickt zudem mit 84 zu 26 Stimmen eine Standesinitiative der SVP ins Bundesparlament. Die Forderung: der Bund dürfe Dienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen und müsse mehr an die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Eritreer zahlen.