Einschneidende Kürzungen Luzerner Regierung sieht Sparpotenzial von 41 Millionen Franken

Das Projekt mit dem sperrigen Titel «Organisationsentwicklung 2017» umfasst alle Aufgabenbereiche. Die 132 Massnahmen werden nun weiterbearbeitet. Einzelne Bereiche dürften zu grossen Diskussionen führen.

Dass die Luzerner Kantonsregierung den Staatshaushalt um 41 Millionen Franken entlasten will, ist schon länger bekannt. Nun sind erste Eckpunkte bekannt. Bei folgenden Bereichen sieht die Regierung Einsparpotenzial:

  • Museen: Es wird geprüft, ob die Leistungen des Naturmuseums ein anderes Museum übernehmen könnte. Konkret hat ein erstes Gespräch zwischen der kantonalen Verwaltung und der Museumsleitung des Gletschergartens stattgefunden. Dies sagt Karin Pauleweit, Leiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, auf Anfrage von Radio SRF. Man habe den Auftrag, vor der anstehenden Sanierung des Naturmuseums alle Optionen zu prüfen, darunter fallen auch mögliche Kooperationen. Läuft eine Kooperation auf die Schliessung des Naturmuseums hinaus? Auf diese Frage könne sie zum heutigen Zeitpunkt nicht antworten, sagte Karin Pauleweit.
  • Kantonsschulen: Der Standort Musegg in der Stadt Luzern wird überprüft – vor allem wegen der Mietkosten, die dem Kanton zu hoch sind. Deshalb prüfe die Regierung längerfristig einen Neubau in Reussbühl, sagt Aldo Magno, Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung auf Anfrage.
  • Temporäre Aufhebung der freien Schulwahl: Wer neu an ein Gymnasium oder an eine Fach- oder Wirtschaftsmittelschule gehen will, soll den Standort nicht frei wählen können. Der Kanton will temporär die Schülerinnen und Schüler selber zuteilen. So sollen durchschnittlich 1 bis 2 Klassen pro Schuljahr weniger gebildet werden können.
  • Neuorganisation Instrumentalunterricht: Der Instrumentalunterricht an den Kantonsschulen soll überprüft werden. Es steht eine Kooperation mit den Gemeindemusikschulen im Vordergrund. Der Unterricht soll entweder teilweise oder ganz von den Musikschulen übernommen werden.
  • Weitere Bereiche: Reorganisationen geprüft werden weiter bei der Polizei, bei den Friedensrichterämtern und beim Strafvollzug. Einsparungen erwartet der Regierungsrat auch von einer weiteren Digitalisierung der Verwaltungstätigkeit und durch eine effizientere Organisation der Unterbringung von Asylbewerbern.

Zu diesen und zu den weiteren Massnahmen sollen bis im Mai 2017 detaillierte Konzepte vorliegen. Die Umsetzung soll im Anschluss dazu erfolgen.

Die Regierung dämpft allerdings allzu hohe Erwartungen. Eine wesentliche Erkenntnis der bisherigen Arbeit sei nämlich, dass ein grosser Teil des Sparpotenzials mit vollzogenen Reformen bereits realisiert worden sei. Entsprechend anspruchsvoll sei es mit Optimierungen weitere Einsparungen in der Verwaltung zu erzielen.