Luzerner Schuldenbremse soll gelöst werden

Der Kanton Luzern soll 2017 mit einem Kniff finanziell über die Runden kommen. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Eine tiefere Priorität haben für ihn Ausgabenkürzungen oder eine Steuererhöhung.

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Bildlegende: Die Luzerner Regierung setzt auf die Entscheidungen des Kantonsrates. SRF

Um die Staatskasse zu sanieren, hat der Regierungsrat sich das Ziel gesetzt, 2017 bis 2019 ein sogenanntes Konsolidierungspaket im Umfang von 330 Millionen Franken zu schnüren. Er schlägt in einem Planungsbericht Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken und Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken vor. Der Kantonsrat kann dazu im Juni Stellung beziehen.

90 Millionen fehlen

Das Parlament wird dann auch erklären müssen, woher die restlichen 90 Millionen Franken genommen werden sollen, damit das Konsolidierungspaket den gewünschten Umfang von 330 Millionen Franken erreicht. Der Regierungsrat zieht dazu drei Möglichkeiten in Betracht, wie er am Montag mitteilte. Welche dieser Optionen in welcher

Kombination und Gewichtung umgesetzt werden sollen, soll die parlamentarische Debatte zeigen.

Schuldenbremse sisitieren

Favoritin ist bei der Exekutive, für 2017 die Schuldenbremse auszusetzen und damit vorübergehend einen grössere Fehlbetrag zuzulassen. Es werde im nächsten Budget schwierig sein, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, weil sich viele Massnahmen des Konsolidierungspaketes erst danach entlastend auf den Haushalt auswirkten, erklärt der Regierungsrat.

Steuererhöhung nicht im Vordergrund

Als «letztes Mittel» sieht die Regierung die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,65 Einheiten. Auf diese Option geht der Regierungsrat in seinem 40-seitigen Bericht kaum ein und widmet ihr nur fünf Zeilen.

Von den Sparmassnahmen sind vor allem das Personal und die Gemeinden betroffen. Da die Gemeinden von den vom Kanton zu beschliessenden Massnahmen auch profitieren, sollen sie unter dem Strich nur mit 10 Millionen Franken jährlich mehr belastet werden.
Für das Personal wird etwa eine Erhöhung der Nettoarbeitszeit vorgeschlagen. Das Personal sei einer der wenigen grossen Budgetposten, die der Kanton massgeblich beeinflussen könne, sagt Regierungspräsident Reto Wyss.

Der Regierungsrat hat sich zudem zum Ziel gesetzt, ab 2019 durch organisatorische Massnahmen eine weitere Entlastung von 40 Millionen Franken zu erreichen. Dies dürfte erneut die Verwaltung und die Schulen treffen. Genauere Angaben dazu will der Regierungsrat im Herbst liefern.