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Braucht es die Initiative überhaupt noch?
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 04.06.2020.
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Luzerner Stadtparlament «Spange Nord» kommt in der Stadt Luzern vors Volk

Das Luzerner Stadtparlament hat am Donnerstag eine Initiative zur Annahme empfohlen, die das Strassenbauprojekt ablehnt. Daneben waren verschiedene Geschäfte rund um Coronahilfe traktandiert.

Die wichtigsten Entscheidungen des Stadtparlaments in der Übersicht:

  • Der Rat stimmte der SP-Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» mit 30 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung.
  • Insgesamt 4.5 Millionen Franken sprach das Parlament als Corona-Hilfe. Davon profitieren Kultur und Sport, Spielgruppen und Luzern Tourismus.
  • Gegen eine Finanzhilfe für den Detailhandel aber legte der Rat sein Veto ein.

Keine Unterstützung für Spange Nord:
Das Luzerner Stadtparlament stimmte der SP-Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» mit 30 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. Die Regierung hatte die Initiative bereits unterstützt und sie als Gelegenheit für einen Neustart in der Luzerner Verkehrspolitik und im Verhältnis zwischen Stadt und Kanton bezeichnet.

Die Spange Nord ist ein Projekt des Kantons Luzern und soll die vom Bund geplante Stadtumfahrung Bypass ergänzen. Der Kanton redimensionierte im letzten Oktober das Vorhaben: Auf die östliche Zufahrtsstrasse vom Maihof her soll verzichtet und die Autobahn nur noch von der Fluhmühle her mit einer Brücke über die Reuss erschlossen werden. Doch auch diese Lösung stösst in der Stadt auf Kritik.

Keine zusätzliche Hilfe für Detailhandel:
Der Luzerner Stadtrat wollte insgesamt 4.7 Millionen Franken für Corona-Hilfsmassnahmen ausgeben. Einen Posten von 200'000 Franken strich das Parlament aber aus dem Paket. Diesen sah die Regierung für die Förderung des Detailhandels in der Stadt vor. Dagegen legte das Parlament aber sein Veto ein. Es sei zu wenig ersichtlich, wofür genau das Geld eingesetzt werden soll, hiess es im Rat.

Geld für Tourismus, Spielgruppen, Kultur und Sport:
Schliesslich blieben also 4.5 Millionen im Hilfspaket. Der grösste Teil davon - nämlich 3.7 Millionen - gehen an Sport und Kultur. Der Betrag entspricht geschätzten Ausfällen bei der Billetsteuer. Daneben erhalten auch Spielgruppen, die wegen Corona schliessen mussten, finanzielle Unterstützung. Diese beiden Punkte waren unumstritten.

Eine hitzige Debatte gab es hingegen rund um den Unterstützungsbeitrag für die Luzern Tourismus AG in Höhe von 440'000 Franken. Das Geld soll für ein Vermarktungsprogramm mit Fokus auf Schweizer Gäste dienen. Schliesslich wurde der Beitrag zwar gesprochen, das Parlament fügte aber die Vorgabe ein, dass sich Luzern Tourismus auch nach der Corona-Krise vermehrt auf Gäste aus der Schweiz und Europa konzentrieren soll.

Regionaljournal Zentralschweiz, 04.06.2020;

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