Luzerner Stadtrat will Gewinn in Schulhäuser stecken

Im Februar hatte die Stadtregierung darüber informiert, dass in der Rechnung ein unerwartet grosses Plus stehen werde. Nun hat der Stadtrat bekannt gegeben, wie er den Gewinn verwenden will. Die Stadt möchte unter anderem Geld für eine geplante Schulraumoffensive beiseite legen.

Entwicklung Finanzen der Stadt Luzern Die Rechnungsabschlüsse und die Budgets der letzten Jahre im Vergleich.

Die Jahresrechnung 2015 der Stadt Luzern schliesst bei einem Aufwand von 691 Millionen Franken mit einem Plus von 9,1 Millionen. Der eigentliche Gewinn fiel allerdings weit höher aus: rund 19 Millionen. Er wurde in der Rechnung aber durch Nachtragskredite, Wertberichtigungen und Abschreiber reduziert.

Der Stadtrat beantragt im Sinn einer Gewinnverwendung mehrere Kredite, die die Rechnung 2015 nachträglich belasten. Diesen muss das Parlament noch zustimmen. Der Ertragsüberschuss von 9,1 Millionen Franken soll zum Eigenkapital gelegt werden.

Unter anderem will der Stadtrat allein knapp 9 Millionen Franken in die Pensionskasse der städtischen Angestellten stecken. Konkret sollen so mit dem Geld künftige Rentenverluste aufgrund des ab 2017 tieferen Umwandlungssatzes teilweise ausgeglichen werden.

Gegen Einmalprämie

Weitere acht Millionen Franken will der Stadtrat für eine geplante Schulraumoffensive im Stadtteil Littau beiseite legen. Je eine zusätzliche Million Franken soll für spätere Energiemassnahmen an stadteigenen Liegenschaften verwendet werden und in den Sozialfonds fliessen.

Die Grünen verlangen in einer Motion, das Personal der Stadtverwaltung am Gewinn gebührend teilhaben zu lassen. Konkret sollen die Beamten ein Prozent der Lohnsumme in Form von Lohnerhöhungen sowie eine Einmalprämie erhalten.

Der Stadtrat lehnt die Forderung ab. Er hält eine Einmalprämie für nicht opportun, zumal das Personal seit 2016 mehr Ferientage hat und ihm trotz Minusteuerung individuelle Lohnerhöhungen im Umfang von 0,5 Prozent der Lohnsumme gewährt werden. Der Stadtrat will allerdings auch 2017 brutto ein Prozent für individuelle Lohnanpassungen einsetzen.