Referendum Steuererhöhung Luzerner SVP ist enttäuscht über die Wirtschaftsverbände

Die SVP Kanton Luzern kämpft gegen höhere Steuern und sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen die Steuererhöhung. Dass die beiden grossen Wirtschaftsverbände ein allfälliges Referendum nicht unterstützen wollen und Stimmfreigabe beschlossen haben, sorgt bei der SVP für Kopfschütteln.

Im Dezember 2016 hat das Luzerner Kantonsparlament eine Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten beschlossen. Dagegen kämpft die SVP und sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen diese Steuererhöhung.

Anfänglich sympathisierten die beiden grossen Wirtschaftsverbände, die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz und der Luzerner Gewerbeverband, mit dem SVP-Referendum. Inzwischen haben beide Verbände eine Kehrtwende gemacht und Stimmfreigabe beschlossen, falls das Referendum zustande kommt.

Verhalten der Wirtschaftsverbände stösst auf Unverständnis

Die SVP ist enttäuscht von den Wirtschaftsverbänden: «Es ist, als würde sich die Pro Natura nicht mehr für die Natur einsetzen», kommentiert Franz Grüter, SVP-Präsident des Kantons Luzern, das Verhalten der Wirtschaftsverbände.

«Der Luzerner Gewerbeverband hat in seinen Statuten festgeschrieben, dass er sich für tiefere Steuern und für das Anliegen des Gewerbes einsetzt.»

Eine Unterstützung wäre sicherlich gut gewesen, aber Franz Grüter glaubt nicht, dass das Gewerbe die Meinung der Wirtschaftsverbände teilt.

Die SVP hat noch bis Mitte Februar Zeit, Unterschriften für das Referendum gegen die Steuererhöhung zu sammeln. Bisher seien, laut SVP-Präsident Franz Grüter, zwei Drittel der nötigen 3000 Unterschriften zusammen gekommen.