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Zentralschweiz Luzerner Volk soll über Steuererhöhung entscheiden

Im Kanton Luzern unterstützt die vorberatende Parlamentskommission die vom Regierungsrat beantragte Steuerfusserhöhung. Sie hat sich auch dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Steuerbelastung dem Volk vorzulegen. Breit abgestützt ist dieser Entscheid aber nicht.

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Legende: Über Mehreinnahmen für den Kanton Luzern entscheidet wohl das Volk. Keystone

Sie stimme der Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu, teilte die Planungs- und Finanzkommission (PFK) am Mittwoch mit. Diese Massnahme sei nötig, weil der Kanton immer mehr zahlungskräftigere Steuerzahler anlocke und dadurch weniger Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalte.

Für den Fall, dass die Steuererhöhung beschlossen werde, hat die SVP bereits das Referendum beschlossen. Durch das Unterschriftensammeln, den Abstimmungskampf und die Abstimmung würde der Kanton im nächsten Jahr mehrere Monate lang kein gültiges Budget haben.

PFK will SVP zuvorkommen

Die budgetlose Zeit will die PFK aber möglichst kurz halten. Deshalb hat sie beschlossen, die Steuererhöhung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und so früher vors Volk zu bringen. Dieser Beschluss wurde von einer Minderheit der PFK beschlossen, da sich die Mehrheit der Stimme enthielt.

Die stimmenthaltenden PFK-Mitglieder begründeten ihre Verhalten damit, dass sie nach der Volksabstimmung vom letzten Sonntag mit ihren Fraktionen Rücksprache nehmen müssten. Am Sonntag hatten die Stimmberechtigten eine Initiative der SVP, die ein obligatorisches Referendum bei Steuererhöhungen verlangte, deutlich abgelehnt.