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Luzerns Umgang mit Besetzern Heftige Kritik der Bürgerlichen bleibt ohne Folgen

Die Mehrheit von SP, Grünen und Grünliberalen stützen die Luzerner Stadtregierung im Umgang mit Hausbesetzern.

Es war eine hitzige Diskussion im Luzerner Stadtparlament. Das Thema: Die Gruppe von Autonomen, die im Frühling 2018 ein Gebäude nahe der Museggmauer besetzten. Die Stadtregierung hat mit ihnen verhandelt und stellt ihnen ein anderes Gebäude für eine Zwischennutzung zur Verfügung: Das alte Stellwerk der Zentralbahn nahe der Allmend.

Dieses Vorgehen sei komplett falsch, kritisierten Vertreter der Bürgerlichen. Es sei «stossend», dass man der Gruppe ein Gebäude zu Vorzugskonditionen abgebe, sagte Andreas Felder (CVP). «Die Dummen sind die, die sich ehrlich um eine legale Zwischennutzung bemühen», fügte Fabian Reinhard (FDP) an.

Doch die Mehrheit des Rates stützte den Stadtrat. Die Autonomen seien «nicht mit Samthandschuhen angefasst worden», sagte Irina Studhalter von den Grünen. Schliesslich hätten sie klare Bedingungen erfüllen müssen. Zum Beispiel mussten sie ihre Namen und den Zweck der Zwischennutzung offenlegen. «Der wichtigste Punkt ist, dass man so auf Musegg eine Eskalation vermeiden konnte», fasste Stefan Sägesser von den Grünliberalen zusammen.

Entschieden wurde aber nichts - es ging im Parlament nur um eine Anfrage. Die SVP kündigte aber bereits weitere Vorstösse zum Umgang mit Hausbesetzern an.

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