Parkhaus Musegg in Luzern «Man könnte ja auch danke sagen»

Ein Komitee hat laut eigenen Angaben gegen 2500 Unterschriften für eine Initiative gesammelt. Das Volk soll darüber abstimmen können, ob die Planung für ein Parkhaus im Musegg-Hügel weiterverfolgt werden soll. Komiteepräsident und CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger nimmt Stellung zu den Gründen.

Zusatzinhalt überspringen

Zur Person

Porträt von Roger Sonderegger

zvg

Roger Sonderegger ist Präsident des Komitees, welches die Initiative «Aufwertung der Innenstadt» lanciert hat. Der 40-Jährige arbeitet als Projektleiter und Dozent für Mobilität an der Hochschule Luzern.

SRF News: Blenden wir zuerst kurz zurück – im letzten Dezember bremste das Luzerner Stadtparlament den politischen Prozess für ein Musegg-Parkhaus abrupt und äusserst knapp, mit einer Stimme Unterschied. Was ging Ihnen damals als erstes durch den Kopf?

Roger Sonderegger: Ich dachte mir: «Das darf ja nicht wahr sein. Jetzt haben wir in die Planung investiert, die privaten Initianten des Projekts haben Herzblut vergossen und ein Jahr Arbeit investiert ohne daran zu verdienen. Und jetzt dürfen wir nicht mal reden über das, was sie erarbeitet haben. Das kann’s ja nicht sein.»

Kurz darauf haben Sie mit einem Komitee eine Unterschriftensammlung lanciert. Bald schon wurde der Vorwurf laut, Sie könnten bloss nicht mit einem demokratischen Entscheid leben; auch wenn dieser sehr knapp ausgefallen ist…

Es gab eigentlich eine Abmachung zwischen den Projekt-Initianten und dem Stadtrat. Dieser hatte zugesichert, dass man eine erste Planung macht und dann darüber spricht, sodass nachher alle Berichte auf dem Tisch liegen. Dass wir nun nicht über die geleisteten Arbeiten reden dürfen – damit kann ich nicht leben.

Welches war Ihre Motivation, Unterschriften zu sammeln? Geht es Ihnen um das hehre Gut Demokratie oder geht es darum, Druck aufzubauen, um ein Parkhaus Musegg durchzuboxen?

Spätestens in der April-Sitzung des Parlaments haben wir gemerkt, dass es keine andere gute Lösung gibt für die Car-Parkierung in der Stadt Luzern. Wir suchen aktuell 80 Parkplätze und kein einziger ist zugesichert. Die Nachbargemeinden wollen auch keine Car-Parkplätze zur Verfügung stellen. Verständlicherweise. Aus dieser Optik ist es klar, dass wir wieder über ein Parkhaus Musegg reden müssen. Denn es ist mit Abstand die beste Lösung für die Car-Parkierung.

«  Es kommt nicht oft vor, dass SVP, FDP, CVP sowie vier Wirtschaftsverbände zusammen Unterschriften sammeln. »

Ihre Initiative trägt den Titel «Aufwertung der Innenstadt». Ist diese Formulierung nicht einfach ein Deckmantel? Dass Sie also den Eindruck vermitteln, es gehe vor allem darum, möglichst viele oberirdische Autoparkplätze wegzubringen. Doch eigentlich soll in erster Linie das Musegg Parkhaus gebaut werden.

Nein, wir meinen es sehr ernst mit der Aufwertung der Innenstadt. Die beiden Aspekte haben ja einen direkten Zusammenhang: Man darf nicht einfach mehr Parkplätze in der Stadt bauen. Will man also neue bauen, muss man dafür andere aufheben. Wenn nun also im Zuge eines Parkhauses im Musegg-Hügel oberirdische Parkplätze gestrichen würden, böte das eine Chance für eine Neugestaltung – beispielsweise im Raum Franziskanerplatz / Regierungsgebäude. Dort haben wir heute einen grossen Parkplatz, der meiner Meinung nach gar nicht dorthin gehört. Deshalb sehe ich im Titel und den Informationen der Initiative keine Widersprüche.

Das war nicht die erste Unterschriftensammlung, an der Sie sich beteiligt haben. Lief diese nun anders als frühere?

Ja. Wir waren ja breit aufgestellt, mit Mitgliedern von SVP, FDP, CVP sowie vier Wirtschaftsverbänden. Es kommt nicht so oft vor, dass diese zusammen Unterschriften sammeln. Auf der Strasse bekamen wir unisono von Leuten zu hören, sie seien nicht einverstanden, wie das Parlament das Thema behandelt hat – dass man also ein Projekt abbricht in einer Phase, in der es gerade reif gewesen wäre für die Diskussion.

«  Es ist unfair dass man den Initianten des Projekts vorwirft, sie hätten es bloss auf Rendite abgesehen. »

Ein anderer Vorwurf an Ihre Adresse: Sie lassen sich unter Druck setzen von Pensionskassen und anderen institutionellen Anlegern, die in einem solchen Projekt eine Chance sehen, ihr Geld gut zu parkieren.

Klar gibt es einen sogenannten Anlagenotstand. Doch der Antrieb der Initianten war ursprünglich, den Schwanenplatz frei von Reise-Cars zu machen. Also auch eine andere Parkierungsmöglichkeit zu bieten. Klar kann man den Initianten den Vorwurf machen, sie hätten es bloss auf Rendite abgesehen. Doch das ist unfair. Denn sie suchen eigentlich aus privatem Antrieb eine Lösung für ein Problem, welches die Stadt lösen müsste. Da könnte man ja auch danke sagen, dass das überhaupt jemand macht.

Nehmen wir an, Ihre Initiative kommt wie geplant an die Urne. Wie schätzen Sie ihre Chance ein?

Ich glaube, das Stimmvolk der Stadt Luzern wird zu dieser Initiative Ja sagen. Weil sie auf einem ganzheitlichen Ansatz gründet. Das Gesamtkonzept, wonach man Autos unterirdisch und nicht oberirdisch parkiert, ist mehrheitsfähig.

Das Gespräch führte Mirjam Breu.