Mehr Transparenz zur Steuerstrategie gefordert

Im Kanton Obwalden soll die Regierung bei der Beurteilung der Steuerstrategie künftig den Landverbrauch und die Entwicklung der Wohnpreise mitberücksichtigen. Diesen Wunsch hat das Parlament am Donnerstag bei der Beratung des Wirkungsberichts geäussert.

Sarnen von oben. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Immobilienpreise im Kanton Obwalden sind in den letzten Jahren gestiegen. Keystone

Der Kantonsrat hatte im September 2013 mit einer Motion einen Bericht über die Auswirkungen der 2006 eingeführten Steuerstrategie mit Flat Rate Tax und andere Neuerungen gefordert. Das Parlament verlangte insbesondere Auskunft über Auswirkungen auf den Landverbrauch, die Immobilien- und Mietpreise sowie den Verkehr.

Der Regierungsrat stellte im Wirkungsbericht fest, dass der Bauzonenverbrauch grösser war als das Bevölkerungswachstum. Auch die Mietpreise etwa in Sarnen, Sachseln und Engelberg stiegen im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich. Zudem brachte der Verkehr die A8 an ihre Kapazitätsgrenze. Ein direkter Zusammenhang zur Steuerstrategie lasse sich aber nicht nachweisen, hält die Regierung fest.

Regierung muss nun regelmässig Bericht erstatten

Der Kantonsrat stellte sich bei der Beratung am Donnerstag hinter das Geschäft, auch wenn sich die Fraktionssprecher von dem Bericht klarere Aussagen gewünscht hätten. Es nahm den Bericht mit drei Bemerkungen zur Kenntnis.

Die Regierung soll künftig ihr Augenmerk bei der Bewertung der Steuerstrategie auch auf die Entwicklungen des Landverbrauchs sowie der Immobilien- und Mietpreise richten. Der Regierungsrat erstattet dem Parlament alle zwei Jahre Bericht zur Steuerstrategie.