Luzerner Kantonsrat Nachwahlbefragung: Regierung legt Fragen nicht offen

Die SVP kritisiert eine vom Kanton in Auftrag gegebene Studie und will wissen, was die Bevölkerung gefragt wird.

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Bildlegende: Regierungsrat Marcel Schwerzmann (parteilos) verteidigt die Umfrage vor dem Kantonsrat. Keystone

Die Nachwahlbefragung, die der Luzerner Regierungsrat nach dem Nein der Stimmberechtigten zur Steuerfusserhöhung beim Institut gfs.bern in Auftrag gegeben hat, kostet 38'000 Franken. Was genau gefragt wird, bleibt offen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bezeichnete die Umfrage als unerlässlich, denn es stünden finanzpolitische Weichenstellungen an. Das Vorgehen sei auch wirtschaftlich. Schwerzmann sagte, die Fragen würden nicht offen gelegt, weil sie nicht vor der Befragung kommentiert werden sollen. Es sei auch nicht Aufgabe des Parlamentes, Fragebogen durch zu korrigieren.

Volksmeinung könne auch am Stammtisch erfahren werden

Dies hat die Kantonsregierung am Dienstag im Parlament erklärt. Anlass war eine dringliche Anfrage von Guido Müller (SVP). Er wies darauf hin, dass sich der Kanton in einem budgetlosen Zustand befinde und seine Ausgaben auf das unerlässliche einschränken müsse. Er erkundigte sich auch nach den gestellten Fragen: Ob auch der Regierung nicht genehme Frage gestellt würden, wollte er wissen und stellte die Qualität der Arbeit des Instituts in Frage. Die Volksmeinung könne auch an Stammtischen in Erfahrung gebracht werden.

Hans Stutz (Grüne) und Marcel Budmiger (SP) hatten mit der Befragung weniger Probleme. Sie verwiesen darauf, dass die Abstimmung am 21. Mai widersprüchlich ausgegangen sei. Damals war eine Steuerfusserhöhung abgelehnt worden und gleichzeitig eine Sparmassnahme, nämlich eine Kürzung der kantonalen Beiträge an die kommunalen Musikschule.