Nidwalden ergreift Kantonsreferendum gegen NFA

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) schröpft nach Ansicht des Nidwaldner Parlaments die reichen Kantone zu stark. Der Landrat hat deshalb am Mittwoch das Referendum ergriffen.

Mann mit Geldbündeln in den Händen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nidwalden will nicht mehr so viel in den Nationalen Finanzausgleich zahlen. Keystone

Der Landrat verlangt, dass das Volk über den Bundesbeschluss, der den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 regelt, abstimmt. Das Kantonsreferendum kommt zustande, wenn es von acht Kantonen unterstützt wird. Voraussichtlich werden nur vier Kantone (SH, NW, ZG, SZ) ein solches einreichen. Zudem läuft ein ordentliches Referendum gegen den Bundesbeschluss.

Finanzschwache Kantone «bevorzugt»

Nidwalden wirft dem Bund vor, die finanzschwachen Kantone stärker zu unterstützen als vorgesehen. Die eidgenössischen Räte hätten einen politischen Entscheid gefällt und hätten die Spielregeln missachtet, sagte Therese Rotzer (CVP), die die Standesinitiative mit einer Motion aufgegleist hatte. Seit 2011 hat sich der Beitrag, den Nidwalden zur Unterstützung finanzschwacher Kantone in den Ressourcenausgleich zahlen muss, stark erhöht.

Trotz geringer Aussichten auf Erfolg, unterstützte der Landrat mit 46 zu 8 Stimmen das Kantonsreferendum.