Nidwalden schickt Standesinitiative zum Finanzausgleich nach Bern

Der Nidwaldner Landrat hat die Vorlage der Regierung für eine Standesinitiative zum Nationalen Finanzausgleich NFA genehmigt. Der Landrat hat der vom Regierungsrat vorgelegten Standesinitiative mit 55 zu 4 Stimmen zugestimmt.

Nidwaldner Landräte bei der Debatte Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Landrat Nidwalden will ein klares Signal nach Bern schicken. Keystone

Die Standesinitiative geht auf eine Motion aus dem Kantonsparlament zurück. Die Forderungen decken sich weitgehend mit denen der anderen Kantone, die als Geberkantone in den NFA einzahlen müssen.

Die Geberkantone müssten geschlossen auftreten, damit sie Gehör erhielten, sagte Finanzdirektor Hugo Kayser. Der NFA habe sich zwar bewährt, habe aber Systemfehler. Ziel der Standesinitiative ist es, das Wachstum der Geberbeiträge zu bremsen. Die Mittel sollen zielgerichteter eingesetzt werden.

Es sollen vor allem die ressourcenschwächeren Kantone profitieren und nicht die im Mittelfeld. Betreibt ein Nehmerkanton «Steuerdumping», soll der Ressourcenausgleich gekürzt werden.

In einem Punkt kommt ein explizites Nidwaldner Anliegen in die Initiative: Nidwalden hatte 2011 als erster Kanton begonnen, Gewinne aus Patenten, Marken, Lizenzen, Modellen und Filmen tiefer zu besteuern als andere Gewinne. Nidwalden möchte, dass die Lizenzbox-Besteuerung bundesweit verbindlich geregelt wird.