Weniger zweite Wahlgänge Nidwalden will Neuerungen bei den Regierungswahlen

In Nidwalden soll es nach Ansicht der Regierung bei Regierungsratswahlen künftig weniger zweite Wahlgänge geben. Der Landrat hat diese Neuerung diskutiert und ihr zugestimmt, er wird in der zweiten Lesung aber nochmals darauf zurückkommen.

Stimmen werden ausgezählt, hier bei den Nationalratswahlen 2011. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Stimmen werden ausgezählt, hier bei den Nationalratswahlen 2011. Keystone

Diskutiert wurde aber vor allem der Umgang mit leeren Wahlzetteln. Heute werden bei der Berechnung des absoluten Mehrs leere Stimmen mitgezählt. Der Regierungsrat möchte diese Stimmen nicht mehr mitberücksichtigen.

Fallen die leeren Stimmen weg, sinkt die Wahlhürde. Zweite Wahlgänge würden damit weniger wahrscheinlich. Begründet wurde diese Änderung damit, dass bei den letzten Wahlen die zweiten Wahlgänge die Resultate der ersten Wahlgänge bestätigt hätten.

«Auch eine leere Stimme sagt etwas aus»

Thomas Wallimann (Grüne/SP) war dagegen, dass leere Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Es solle zählen, was bei einer Wahl als Stimme abgegeben werde, denn die Meinung der Bürger solle ernst genommen werden. Auch eine leere Stimme sage etwas aus.

Ruedi Waser (FDP) unterstützte Wallimann, Sepp Durrer (FDP) fand es dagegen falsch, wenn Proteststimmen weiter zählen würden. Christoph Keller (SVP) sagte, bei einem tieferen absoluten Mehr stiegen die Wahlchancen eines Aussenseiters, der im zweiten Wahlgang möglicherweise von den anderen Parteien taktisch ausgeschaltet werde.

Definitiver Entscheid in der zweiten Lesung

Wallimann zog seinen Antrag zurück und will ihn in der zweiten Lesung nochmals einbringen.

Der Landrat stimmte in der ersten Lesung dem Vorschlag der Regierung somit mangels Gegenantrag ohne Abstimmung zu, er wird den definitiven Entscheid zur Frage des absoluten Mehrs aber erst im zweiten Durchgang fällen. Das Parlament stimmte der Gesetzesrevision, zu der auch neue Fristen gehören, nach erster Lesung mit 55 zu 1 Stimmen zu.