Nidwaldner Grüne bringen Sparvorlagen des Kantons an die Urne

Gleich für drei Referenden haben die Nidwaldner Grünen Unterschriften gesammelt und am Donnerstag der Staatskanzlei übergeben. Bekämpfen wollen sie damit Sparbeschlüsse des Nidwaldner Kantonsparlaments. Für den Abstimmungskampf sind sie auf externe Hilfe angewiesen.

Auszählung der Stimmzettel in Nidwalden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Über drei Sparvorlagen wird im Kanton Nidwalden Ende November an der Urne entschieden. Keystone

Acht Gesetzesvorlagen hat das Nidwaldner Kantonsparlament im Frühling beschlossen, um den Finanzhaushalt des Kantons wieder ins Lot zu bringen. Gegen deren drei haben die Grünen nun ein Referendum eingereicht.

Diese Vorlagen würden Minderheiten, Schwache und die Verwaltung treffen, heisst es bei den Grünen. Konkret gehe es um Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen für Menschen in Heimen, um Schulgelder für Absolventen des Kollegis und um die Abschaffung der Übergangsrente für Mitarbeitende des Kantons.

Nicht auf eine Vorlage beschränken

Man habe sich nicht auf die Bekämpfung einer Vorlage beschränken wollen und deshalb gegen alle drei das Referendum ergriffen, erklärt Kantonalpräsident Leo Amstutz.

Mit der Einreichung der Referenden sei der erste Schritt geschafft, freut sich der Präsident der Grünen. Gleichzeitig gibt er zu, dass ein Abstimmungskampf für drei Referenden gleichzeitig die Möglichkeiten der Grünen übersteigen würde. Er hofft deshalb auf überparteiliche Unterstützung, vor allem von Interessenverbänden.

Abgestimmt über diese Sparvorlagen wird im Kanton Nidwalden voraussichtlich Ende November.