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Emotionale Klimadebatte im Nidwaldner Landrat
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 19.12.2019.
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Nidwaldner Landrat Keine «Energieverschleuderung» für den Klimaschutz

Der Landrat lehnt die Forderung von links ab, den Klimawandel zum Hauptthema der Regierung zu machen.

Der Vorstoss der Fraktion der Grünen und der SP hatte verlangt, dass die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen zu einer Aufgabe höchster Priorität zu erklären sei. Alle Geschäfte seien unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels zu beurteilen und allenfalls zu priorisieren.

Die bürgerliche Mehrheit im Landrat räumte zwar ein, dass der Klimaschutz hohe Priorität habe. Trotzdem lehnte sie den Vorstoss deutlich ab. Das Postulat würde nur die Verwaltung beschäftigen, sagte etwa Niklaus Reinhard (FDP). Zu jedem Geschäft eine Studie zu machen sei «Energieverschleuderung für den Aktenschrank». Armin Odermatt (SVP) sagte, seine Partei setze auf Eigenverantwortung statt auf Verbote und Abgaben. Und CVP-Fraktionssprecher Paul Odermatt sagte, seine Fraktion habe zwar Sympathien für das Postulat, lehne es aber ab.

Die Debatte wurde ziemlich emotional. Delf Bucher (Grüne/SP) warf dem Regierungsrat vor, ihm sei die schwarze Null im Budget wichtiger als die Klimapolitik. Schliesslich entschied der Landrat, die Diskussion vorzeitig abzubrechen. Der Vorstoss wurde mit 39 zu 14 Stimmen abgelehnt.

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