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Zentralschweiz Nidwaldner Landrat schnürt ein drei Millionen schweres Sparpaket

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch ein drei Millionen Franken schweres Paket zur Entlastung des Staatshaushaltes in zweiter Lesung gutgeheissen. Möglicherweise werden die Stimmberechtigten über ein paar Massnahmen an der Urne befinden können

Das Paket besteht aus acht Gesetzesvorlagen. Die Grünen prüfen, gegen drei der Vorlagen das Referendum zu ergreifen. Dabei geht es um die Streichung der Übergangsrente bei Frühpensionierungen, um die Kürzung von Beiträgen an Rentner in Heimen, sowie um die Einführung eines Schulgeldes für Mittelschüler ab dem 10. Schuljahr.

Für die Grünen besteht das Paket aus einem Leistungsabbau, aus einer Verschiebung der Leistungen vom Kanton an die Gemeinden und aus einer Mehrbelastung von Familien und Heimbewohnern. Finanzdirektor Alfred Bossard wies die Kritik zurück, dass in der Vergangenheit Steuersenkungen nur zu Gunsten der Reichen gemacht worden seien.

Die Grünen lehnten drei der acht Sparvorschläge ab, scheiterten aber mit ihren Anträgen im Parlament klar. Die anderen fünf Gesetzesvorlagen führten zu keinen Diskussionen und wurden ebenfalls deutlich gutgeheissen.

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