Nidwaldner Landratskommission will KESB untersuchen

Die Arbeitsbelastung der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) soll extern untersucht werden. Das verlangt die zuständige Landratskommission. Sie beantragt dem Parlament, einen entsprechenden Vorstoss gutzuheissen – und stellt sich damit gegen den Willen der Regierung.

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Bildlegende: Die Nidwaldner Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde soll von einem unabhängigen Experten untersucht werden. Symbolbild Keystone

CVP-Landrätet hatten den Vorstoss eingereicht, weil die KESB für ihre Arbeit mehr Stellenprozente benötigt als noch bei ihrer Schaffung im Jahr 2013 angekündigt. Die damals bewilligten 600 Stellenprozente mussten zwei Mal auf zwei Jahre befristet um 150 Stellenprozente erhöht werden.

Im Vorstoss wird dieses Vorgehen kritisiert. Wenn es tatsächlich mehr Stellen brauche, um die laufenden Geschäfte zu erledigen, müssten diese unbefristet beim Landrat beantragt werden. Dafür brauche es fundierte Abklärungen und eine Beurteilung durch einen unabhängigen Experten.

Kommission widerspricht Regierung

Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab. Die Ressourcen der KESB seien knapp, und die Behörde sei voll funktionsfähig, teilte er im Juni mit und stellte eine Überprüfung der Stellenprozente hinsichtlich des Budgets 2017 in Aussicht.

Die Kommission Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales, die das Geschäft für die Landratssitzung vom 7. September vorbereitet hat, spricht sich nun aber ebenfalls für eine externe Überprüfung der KESB aus. Sie beantragt dem Landrat mit 9 zu 1 Stimmen die Annahme des Postulates. Das sei kein Misstrauensvotum gegenüber der KESB; es gehe einzig um eine unabhängige Beurteilung eines komplexen Arbeitsbereiches.