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Budget 2017 genehmigt Nidwaldner Regierung darf Löhne anheben

Im Voranschlag für das kommende Jahr sind zusätzlich rund 420'000 Franken für Lohnanpassungen vorgesehen. Dieser und weitere Posten gaben im Landrat zu reden. Rechnet der Kanton doch mit einem Millionen-Loch.

Ein Mann zieht Geld aus seiner Brieftasche.
Legende: Vor allem jüngere Angestellte des Kantons Nidwalden können nächstes Jahr mit mehr Lohn rechnen. Keystone

Der Voranschlag 2017 der Nidwaldner Regierung geht von einem operativen Minus von mehr als 17 Millionen Franken aus. Doch dank Geld, das aus den Reserven genommen wird, beträgt das Defizit noch 2,1 Millionen Franken.

Trotz des Fehlbetrags genehmigte der Landrat am Mittwoch das Budget mit 54 zu 0 Stimmen. Im Voranschlag enthalten ist auch eine Erhöhung der Lohnsumme für das Kantonspersonal um 0,7 Prozent. Das entspricht rund 420'000 Franken mehr. Mit dieser Erhöhung nicht einverstanden war einzig die SVP. Die Löhne seien bei der öffentlichen Hand nicht extrem schlecht, und die Teuerung sei negativ, so einer der Votanten. Der Regierungsrat habe auch ohne Lohnsummenerhöhung genügend Spielraum, um gezielt individuell Löhne anzupassen.

Investitionen in Flugplatz Buochs verschoben

Der Landrat beliess schliesslich mit 43 zu 13 Stimmen die zusätzlichen Lohngelder im Budget. Ausserdem bleiben 30'000 Franken reserviert für eine allfällige Reise des Regierungsrats nach Katar – im Zusammenhang mit dem Bürgenstock-Resort. Und zusätzliche 33'000 Franken für eine Sekretariatsstelle im Straf- und Massnahmenvollzug.

Ein weiteres Thema war der Flugplatz Buochs – einerseits ein Betriebsbeitrag an die Airport Buochs AG (250'000 Franken), andererseits eine Beteiligung an dieser (10 Millionen Franken). Der Rat beschloss einstimmig und mit dem Einverständnis der Regierung, diese Investition zu verschieben und das Engagement zunächst politisch zu diskutieren.

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