Zum Inhalt springen

Header

Video
Umstrittene Reise zu Investoren
Aus Schweiz aktuell vom 25.11.2015.
abspielen
Inhalt

Zentralschweiz Nidwaldner Regierung darf nach Katar fliegen

Die Katar-Reise des Regierungsrats wird vom Landrat nicht angetastet. Das Nidwaldner Kantonsparlament sprach sich Im Rahmen der Budgetdebatte mit 43 zu 9 Stimmen gegen die Streichung aus. Kritik musste sich die Regierung trotzdem anhören.

Leo Amstutz von den Grünen kritisierte, der Regierungsrat würde mit einem Besuch in Katar eine Regierung ehren, die das eigene Volk unzimperlich behandle. Nidwalden mache mit seinen tiefen Steuern und seiner Sicherheit schon genug für die Investoren.

Martin Zimmermann (SVP) hatte mit dem geplanten «Geschäftsbesuch» kein Problem. Der Finanzdirektor Alfred Bossard sagte, der Regierungsrat biedere sich Katar nicht an und lasse sich deswegen nicht einladen, sondern zahle die Reise aus der Staatskasse.

Budget 2016 einstimmig angenommen

Das gesamte Budget für das Jahr 2016 genehmigte der Landrat mit 55 zu 0 Stimmen. Die Regierung rechnet mit einem Minus von 2,6 Millionen Franken. Das relativ kleine Defizit war aber nur möglich, weil aus Vorfinanzierungen und Reserven 16,5 Millionen Franken entnommen wurden.

Dem Sparwillen des Parlamentes zum Opfer fiel der Antrag der Regierung, den Kanton als Arbeitgeber mit besonderen Pensionkassensparplänen für Führungskräfte und Kaderleute attraktiver zu machen. Auch auf strukturelle Lohnanpassungen im Umfang von 360‘000 Franken muss der Regierungsrat verzichten.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von W. Ineichen  (win)
    Katar finanziert den IS. Katar verletzt Menschenrechte aufs Gröbste. Und solchen Muslimen geht die NW-Regierung auf Kosten der Steuerzahler höfelen, nur weil Katar mit einer halben Milliarden Investition den Bürgenstock verschandelt. Braune Zunge kann man dieses Höfelen auch nennen. Gleichzeitig will sie die EL zur AHV und Beiträge an Pflegebedürftige in Heimen kürzen.
  • Kommentar von Thomas Schweizer  (Schweizer_Thomas)
    Reisen mit Steuergeldern - Wie jeder Schweizer Politiker